Falsche Leute am falschen Platz

Beginnen wir mit der Vision 2030. Hier steht auf S. 52 (deutsche Ausgabe): "Die Verfassung ist Namibias oberstes Gesetz." In Art. 12, Abs. 1 (b) dieser Verfassung heißt es: "Ein wie in Abs. (a) geregeltes Verfahren muss innerhalb einer angemessenen Zeit stattfinden. Wenn ein solches nicht zustande kommt, muss der Angeklagte entlassen werden." Hieraus ergeben sich drei Fragen:

1. Was ist in einem Strafverfahren, in Namibia, eine angemessene Zeit?

2. Verstoßen die Rechts- und Vollzugsorgane gegen die Verfassung, wenn ein Angeklagter nicht in einer angemessenen Zeit, einen fairen, rechtsstaatlichen Prozess erhält, und weiter festgehalten wird?

3. Was sind die Folgen, die sich aus diesen Fragen ergeben?

Zwei Antworten findet man in der Vision 2030 unter dem Stichwort: "Entwicklungen die zu vermeiden sind"

- "Das Rechtssystem ist (wird) ausgehöhlt"

- "Missachtung der Gesetze durch alle Bürger"

Hierbei spielt es keine Rolle, ob es um Straf- oder Zivilrecht geht.

In einem Staat, der Anschluss an das Weltniveau finden will, ist ein funktionierendes und effizientes Rechtssystem nicht nur von fundamentaler Bedeutung, sondern verhindert auch die Anarchie. Namibia ist heute mehr von innen als von außen bedroht, was Regierung und Volks-vertreter anscheinend noch nicht realisiert haben. Vergleicht man den Verteidigungshaushalt mit dem der Justiz.

Somit ist es eine Verkennung von Verantwortlichkeiten und stellt eine Verletzung von Amtspflichten dar, wenn Herr McHenry Venaani im Sinne aller Ausschussmitglieder bekennt, und dies vom stellvertretenden Justizminister Uutoni Nujoma bestätigt wird, dass eine Schnell-Lösung (quickfix), wie etwa eine sofortige Verdoppelung der Budgets von Justiz und Polizei, die schwerwiegenden strukturellen Mängel im System nicht beheben könne.

Es wird den Politikern wohl nicht entgangen sein, dass das Problem nicht erst gestern entstanden ist, sondern sich in 15 Jahren entwickelt hat. Somit ist es ein Eingeständnis von Versäumnissen der Vergangenheit.

Richtig ist, dass ein komplexes System, wie z.B. unser Rechtssystem nicht über Nacht reformiert und effizient gemacht werden kann. Richtig ist aber auch, dass eine Verdoppellung des Budgets eine Signalwirkung ausübt, einen Anfang darstellt, der sich mittel- und langfristig auswirken wird.

Und genau darum geht es. Wer attraktive, d.h. gut bezahlte und ausgestattete Arbeitsplätze im Justiz-, Polizei- und Vollzugsdienst schafft, Mängel im System beseitigt und Verfahren strafft, wird auch Erfolge einfahren, weil er über diesen Weg genügend motiviertes Personal erhält, bzw. Bewerber, die sich für eine Ausbildung in diesem Bereich interessieren.

Es widerspräche jeglicher Lebenserfahrung, wenn es sich in kriminellen Kreisen nicht herumspräche, falls die Aufklärungsziffern steigen sowie Verfahren und Verurteilungen immer "kurzfristiger" erfolgen und sich Kriminalität nicht mehr lohnt. Natürlich wird es diese immer geben, gleiches gilt für Beziehungstaten, allerdings auf einem anderen quantitativen und qualitativen Niveau.

Die Aussage des Abgeordneten Venaani, das "Schulterzucken" des stellvertretenden Justizministers und die Ratlosigkeit des Ausschusses lädt zur "Vogel-Strauss-Politik" ein, ist eine Reverenz an dass "NICHTS TUN" und zeigt, dass der Justizbereich keine Priorität genießt. Ferner zeigt es, wo Verantwortlichkeiten für die Zunahme der Kriminalität zu finden sind und dass die falschen Leute am falschen Platz tätig sind.

Ob Abgeordneter oder Minister, sie alle haben einen Amtseid geleistet und geschworen bzw. erklärt, "?der Verfassung und den Gesetzen der Republik Namibia (RN) und seinem Volk treu zu sein und die Verfassung und die Gesetze der RN nach besten Kräften zu hüten und zu verteidigen." Hüten und verteidigen sind Aktivitäten und können nicht passiv ausgeübt werden. Es ist ihre Aufgabe und dazu sind sie nicht nur gewählt worden, sondern werden auch bezahlt, aktiv zu werden, um Schaden von Namibia und seiner Bevölkerung abzuwenden.

Klaus Eick, Windhoek