EU-Druck wirkt sich auf EPZ aus

Windhoek (bw) • Finanzminister Calle Schlettwein legte dem Parlament diese Woche Abänderungen für das Steuergesetz vor, wodurch die Steuerfreiheit in Namibias Export-Freizone abgeschafft werden soll. Ebenso sollen die Steuervergünstigungen für Hersteller – bisheriger Steuersatz von einfachen 18 Prozent, statt der gestaffelten Steuersätze – abgeschafft werden. Den Schritt begründete Minister Schlettwein mit der Einstufung Namibias als angebliche Steuer-Oase, seitens der Europäischen Union (EU) im Dezember 2017. Die 1995 eingeführte Export-Freizone (Export Processing Zone, EPZ) mit der damit verbundenen kompletten Steuerfreistellung, habe „nicht die erwünschten Auswirkungen gehabt, Investoren anzulocken und Arbeitsplätze zu schaffen“, stellte der Finanzminister fest. Das gleiche gelte für die verminderten Steuersätze für Fabriken und Herstellungsbetriebe. Die Regierung habe dadurch lediglich Steuereinnahmen eingebüßt. Die beiden Vergünstigungen hätten auch dazu beigetragen, dass die EU Namibia als ein „Steuerparadies“ eingestuft habe. In Brüssel betrachte man die Maßnahme als ein „schädigendes Steuerregime”, das nur für Ausländer von Vorteil sei, erklärte Schlettwein. Das habe Auswirkungen auf Namibias internationalen Ruf gehabt. Namibia sei seit der besagten Einstufung durch die EU Mitglied des OECD-Weltforums für Transparenz und Steuerinformationsaustausch geworden, und richte sich nun an der OWZE-Konvention für gegenseitige Verwaltungshilfe. Dadurch sei Namibia nun auf die „graue Liste“ versetzt worden. Namibias Einstufung als Steuer-Oase habe dazu beigetragen, daß die Regierung das EPZ-System und die Steuervergünstigungen für Hersteller jetzt abschaffen werde, sagte Schlettwein. Eine Sonderwirtschaftszone (Special Economic Zone – SEZ) soll stattdessen eingeführt werden. Die Richtlinien würden in dem dafür notwendigen Rahmenwerk festgelegt werden, so auch der Wechsel von bestehenden Betrieben vom EPZ zur SWZ. Die Debatte über diese Veränderung beginnt in der neuen Woche.

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Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-06-12

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