Es gibt mehr Geld
Finanzminister kündigt Zusatzbudget für 2017/18 an
Von Stefan Fischer, Windhoek
Finanzminister Calle Schlettwein hat gestern in der Nationalversammlung die Bilanz zur Hälfte des Haushaltsjahres 2017/18 vorgestellt. Dabei hat er angekündigt, dass der aktuelle Etat von 57,5 auf 61,6 um rund 4,1 Milliarden N$ bzw. 7% angehoben wird. Möglich wird dies unter anderem durch Mehreinnahmen sowie Ausgabeneinsparung.
Mit 2,2 Milliarden N$ werde der Großteil der Zusatzausgaben für die Bezahlung ausstehender Rechnungen aus dem Finanzjahr 2016/17 verwendet, erklärte Schlettwein und wies erneut auf „undiszipliniertes Verhalten“ in den Amtsstuben hin, wo ungeplante Ausgaben genehmigt worden seien. Der andere Teil des Geldes diene hauptsächlich zur Unterstützung des laufenden Betriebs diverser Ministerien; dadurch sollen Dienstleistungen, die durch extreme Budgetkürzung fast zum Erliegen gekommen seien, reaktiviert werden. Der Finanzminister betonte, dass es sich bei diesem Zusatzetat um eine „einmalige“ Ausgabe handele, die „nicht als Norm angesehen werden darf“.
Laut Schlettwein wurden die erwarteten Einnahmen im Finanzjahr um rund 300 Millionen N$ nach oben korrigiert, hauptsächlich bedingt durch höhere Beträge aus Einkommenssteuer, Umweltsteuer, Exportgebühr und Treibstoffgebühr. Der Finanzminister räumte indes ein, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer wegen des Konsumrückgangs um 12,9% zurückgegangen seien. Andererseits seien intern rund 487 Millionen N$ gespart worden, beispielsweise bei Weiterbildung, Büroerfrischungen, Geschenken, Büromöbeln, Druckaufträgen und Autos.
Der Finanzminister versprach, dass die normalen Steuern nicht erhöht werden sollen. Allerdings werde man daran arbeiten, alle potenziellen Steuerzahler an Bord zu bekommen. Er wolle in der nächsten parlamentarischen Sitzungszeit die Einführung einer geschätzten Steuer für den informellen Sektor vorschlagen. Überdies sollen Maßnahmen eingeführt werden, um das Steuerfundament „gegen Erosion, Profitumschichtung und illegalen Abfluss“ zu schützen. Dies soll mit der „Streichung einiger Kategorien der Steuerbefreiung“ erreicht werden, so Schlettwein.
Nach der Erklärung des Ministers gab es keine Diskussion, denn auf Antrag von Nico Smit (DTA) wurde die Debatte auf kommenden Donnerstag vertagt.
Finanzminister Calle Schlettwein hat gestern in der Nationalversammlung die Bilanz zur Hälfte des Haushaltsjahres 2017/18 vorgestellt. Dabei hat er angekündigt, dass der aktuelle Etat von 57,5 auf 61,6 um rund 4,1 Milliarden N$ bzw. 7% angehoben wird. Möglich wird dies unter anderem durch Mehreinnahmen sowie Ausgabeneinsparung.
Mit 2,2 Milliarden N$ werde der Großteil der Zusatzausgaben für die Bezahlung ausstehender Rechnungen aus dem Finanzjahr 2016/17 verwendet, erklärte Schlettwein und wies erneut auf „undiszipliniertes Verhalten“ in den Amtsstuben hin, wo ungeplante Ausgaben genehmigt worden seien. Der andere Teil des Geldes diene hauptsächlich zur Unterstützung des laufenden Betriebs diverser Ministerien; dadurch sollen Dienstleistungen, die durch extreme Budgetkürzung fast zum Erliegen gekommen seien, reaktiviert werden. Der Finanzminister betonte, dass es sich bei diesem Zusatzetat um eine „einmalige“ Ausgabe handele, die „nicht als Norm angesehen werden darf“.
Laut Schlettwein wurden die erwarteten Einnahmen im Finanzjahr um rund 300 Millionen N$ nach oben korrigiert, hauptsächlich bedingt durch höhere Beträge aus Einkommenssteuer, Umweltsteuer, Exportgebühr und Treibstoffgebühr. Der Finanzminister räumte indes ein, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer wegen des Konsumrückgangs um 12,9% zurückgegangen seien. Andererseits seien intern rund 487 Millionen N$ gespart worden, beispielsweise bei Weiterbildung, Büroerfrischungen, Geschenken, Büromöbeln, Druckaufträgen und Autos.
Der Finanzminister versprach, dass die normalen Steuern nicht erhöht werden sollen. Allerdings werde man daran arbeiten, alle potenziellen Steuerzahler an Bord zu bekommen. Er wolle in der nächsten parlamentarischen Sitzungszeit die Einführung einer geschätzten Steuer für den informellen Sektor vorschlagen. Überdies sollen Maßnahmen eingeführt werden, um das Steuerfundament „gegen Erosion, Profitumschichtung und illegalen Abfluss“ zu schützen. Dies soll mit der „Streichung einiger Kategorien der Steuerbefreiung“ erreicht werden, so Schlettwein.
Nach der Erklärung des Ministers gab es keine Diskussion, denn auf Antrag von Nico Smit (DTA) wurde die Debatte auf kommenden Donnerstag vertagt.
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Allgemeine Zeitung
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