Erweiterte Corona-Testpflichten für Urlaubsrückkehrer geplant

Berlin (dpa) - Zum Schutz vor einer Corona-Ausbreitung nach den Sommerferien müssen sich Urlauber auf erweiterte Testpflichten bei der Rückkehr nach Deutschland gefasst machen. Die Bundesregierung stimmt sich derzeit über eine vorgesehene Neuregelung ab, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Dienstag sagte. Ressortchef Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) streben eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflichten bei der Einreise an. Die Reisebranche rief Urlauber auf, sich impfen zu lassen. Mit Blick auf den Herbst wollen mehrere Länder baldige Beratungen mit dem Bund.
Eine generelle Testpflicht bei der Einreise besteht schon für alle Flugpassagiere. Der Nachweis eines negativen Ergebnisses muss noch im Urlaubsland gemacht und vor dem Start vorgezeigt werden - oder aber ein Nachweis als Genesener oder voll Geimpfter. Nach Vorstellungen Spahns und Seehofers sollte künftig grundsätzlich ein Test verlangt werden - egal, von wo und mit welchen Verkehrsmitteln man kommt. Wer weder geimpft ist noch eine Infektion hatte, müsste etwa auch einen Test machen, wenn er oder sie per Auto aus Polen kommt. Stationäre Grenzkontrollen sind aber dem Vernehmen nach nicht Teil des Konzepts.
Spahn hatte bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass eine Ausweitung der Testpflicht sehr schnell kommen solle. Zunächst berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag über das Thema. Kritik kam von der Opposition. Eine so umfassende Ausweitung der Testpflicht sei weder hilfreich bei der Bekämpfung der Pandemie noch verhältnismäßig, sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. Der Fokus der Testpflicht sollte auf Reisende aus Hochrisiko- und Virusvariantengebieten gelegt und auch kontrolliert werden. Die Bundesregierung müsse sich zudem für eine europäische Regelung einsetzen, statt einseitig eine Verschärfung voranzutreiben.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwoch) dagegen: „Eine generelle Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland für alle, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, ist aus medizinischer Sicht sehr sinnvoll.“ Bei Urlaubsreisen bestehe wegen der größeren Zahl an Kontakten grundsätzlich ein höheres Risiko, sich zu infizieren - zunächst einmal unabhängig vom Reiseort und dem genutzten Verkehrsmittel.
An diesem Mittwoch tritt bereits eine vom Kabinett beschlossene neue Einreiseverordnung in Kraft. Da es zu der von Spahn und Seehofer geplanten Regelung keine Einigkeit gab, werden im Wesentlichen die bestehenden Regelungen bis vorerst 10. September verlängert. Eine Erleichterung gibt es für Einreisende aus Virusvariantengebieten, in denen neue, besorgniserregende Virusformen kursieren.
Bisher müssen auch Genesene und Geimpfte, die von dort zurückkommen, für 14 Tage in Quarantäne. Künftig kann diese generell vorzeitig beendet werden, wenn die Region noch während der Quarantänezeit nicht mehr als Virusvariantengebiet eingestuft wird.
Welche Regionen die Bundesregierung zu Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiete mit besonderen Vorgaben zu Tests und Quarantäne erklärt, veröffentlicht das Robert Koch-Institut (RKI) auf seiner Internetseite. Seit Dienstag gelten Spanien und die Niederlande als Hochinzidenzgebiete mit besonders vielen Neuinfektionen. Wer aus einem solchen Gebiet zurückkehrt und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne, kann diese aber durch einen negativen Test nach fünf Tagen verkürzen.
Der Deutsche Reiseverband (DRV) und der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) appellierten an die Bürger, Angebote zu Corona-Impfungen auch mit Blick auf den Urlaub anzunehmen. „Für Geimpfte ist die Reiseplanung verlässlicher und das Reisen einfacher.“ Einige Länder behielten bestimmte Aktivitäten vor Ort auch ausschließlich Geimpften vor. „Mit dem Impfschutz beugen Sie solchen Überraschungen im Urlaub vor.“
Über das weitere Corona-Vorgehen nach den Sommerferien soll nach dem Willen mehrerer Länder bald auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen werden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sprach sich für eine Beratung innerhalb der nächsten zwei Wochen aus. Er wünsche sich vom Bund, dass er zügig Regularien für Reiserückkehrer anfasse und es etwa an Flughäfen nicht nur bei Stichproben bleibe. „Der Korridor, um der gegenwärtigen Entwicklung noch wirksam entgegen zu wirken, wird enger“, sagte Müller.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in München, Mitte August werde es eine Ministerpräsidentenkonferenz geben. „Dafür brauchen wir klare Linien.“ Es dürfe in der Pandemiebekämpfung kein Zögern geben und die Hoffnung, „in die Bundestagswahl zu stolpern“. Söder sprach sich dafür aus, das Impfen für Minderjährige deutlich voranzubringen. Ziel müsse es sein, bei Schülerinnen und Schülern im neuen Schuljahr Quarantänezeiten so weit wie möglich zu reduzieren.