Einsamer "Sieg" für Mugabe

Windhoek/Johannesburg/Harare - Mugabe will sich bei dem heute in Ägypten beginnenden Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) seinen Wahlsieg anerkennen lassen. Er kann dabei auf die Unterstützung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki rechnen. Der namibische Präsident Hifikepunye Pohamba ist am Samstgagmorgen aus Windhoek nach Ägypten abgereist. Pohamba hat bisher in der Simbabwe-Frage noch kein Profil gezeigt. Der AU-Gipfel der 53 Mitgliedsstaaten befasst sich mit Millenniumzielen für Wasser und Abwasser sowie mit dem Nahen Osten und den palästinensischen Territorien, hat aber laut Nampa das Thema Simbabwe nicht auf seiner Tagesordnung.

Die simbabwische Wahlkommission gab gestern bekannt, bei der Abstimmung am vergangenen Freitag habe Mugabe 2,15 Millionen der Stimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung habe bei 42,3 Prozent gelegen. Nach der Verkündung des Ergebnisses war Mugabes Vereidigung angesetzt worden. Dazu war auch Oppositionschef Morgan Tsvangirai eingeladen worden, der aber ablehnte und die Wahl für bedeutungslos erklärte. Tsvangirai hatte vor einer Woche seine Kanditatur in der Stichwahl wegen anhaltender Gewaltvergehen der regierenden ZANU (PF) an Oppositionsanhängern zurückgezogen. Dennoch stand sein Name auf dem Wahlzettel. 230000 Wähler haben laut der Wahlkommission ihre Stimme dem Oppositionsführer gegeben, derweil 141481 Stimmen als ungültig deklariert wurden. Viele Simbabwer haben auf den Stimmzetteln durch unflätige Bemerkungen ihrem Ärger Luft gemacht.

Während afrikanische Beobachter die Abstimmung als weder frei noch fair bezeichneten, mehrten sich gestern weltweit die Rufe nach verschärften Sanktionen sowie der Stationierung einer UN-Friedenstruppe. US- Präsident George W. Bush kündigte verschärfte bilaterale Sanktionen an und forderte entschlossene Schritte der Vereinten Nationen sowie ein Waffenembargo. Er sprach in einer Erklärung von "gefälschten Wahlen" und einer "eklatanten Missachtung des demokratischen Willens des simbabwischen Volkes... Wir werden auf starke Aktionen durch die Vereinten Nationen drängen, einschließlich eines Waffenembargos für Simbabwe und Reisebeschränkungen für Vertreter des Regimes", erklärte Bush.

Die Europäische Union hat durch ihre Vertretung am Freitag (am Tag der umstrittenen Wahl) in Windhoek allerdings verspätet verlauten lassen, dass sie den Ruf der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) zur Verschiebung der Stichwahl voll unterstütze. Die Präsidentschaft der EU "begrüßt die Bemühungen der SADC, Präsident Thabo Mbekis und der AU, eine Lösung für die politische Krise zu finden." Die EU hält noch stets zu Mbekis "Bemühungen", derweil er von der Opposition in Simbabwe, die in der vorigen Wahlrunde Ende März in Simbabwe im Parlament und bei der Stimmabgabe für die Präsidentschaftskandidaten eine deutliche Mehrheit errungen hat, als Vermittler abgelehnt wird. Drei Organisationen haben die Stichwahl unter den derzeitigen Verhältnissen als Verstoß gegen die Verfassung von Simbabwe erklärt; die Crisis in Zimbabwe Coalition, das Institute for a Democratic Alternative in Zimbabwe und das Southern Africa Litigation Centre .