Eine Kultur der Geheimhaltung

Von Clemens von Alten, Windhoek

In Namibia herrscht eine Kultur der Geheimniskrämerei und generell fehlt es der Bevölkerung an Verständnis für Transparenz. Das war die Kernaussage einer gestrigen Präsentation von Frederico Links, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter für das Institut öffentlicher Politforschung (IPPR) tätig ist. Der ehemalige Journalist hat zusammen mit zwei Kollegen, Ndeshi Fikameni und Michael Hasheela, hierzulande den Zugang zu Information kritisch betrachtet.

Im Rahmen der Untersuchung seien über drei Monate insgesamt 105 verschiedene Organisationen um allgemeine Informationen gebeten worden. „Die Umfrageteilnehmer wurden willkürlich ausgewählt“, sagte Links und fügte hinzu: „Allerdings war uns wichtig, Ministerien, Behörden, Privatunternehmen, vor allem Bergbaufirmen und Mitglieder der Zivilgesellschaft, zu komplett allgemeinen bzw. unumstrittenen Angelegenheiten zu befragen.“ Die Ergebnisse seien wie erwartet recht enttäuschend ausgefallen.

Von den 105 befragten Organisationen haben laut Bericht 58 Prozent gar nicht geantwortet. „Wir haben eine schriftliche Anfrage gestellt, worauf stets zwei Erinnerungen folgten“, erklärte der leitende IPPR-Direktor Graham Hopwood. Lediglich 20 Prozent der Umfrageteilnehmer hätten positiv reagiert. „In 13 Prozent der Fälle wurden Informationen bewusst vorenthalten, während neun Prozent erklärten, dass keine Information verfügbar sei“, so Links in seiner Präsentation; er betonte, dass nicht nur die Regierung, sondern auch private Organisationen mit der Herausgabe von Informationen sehr zurückhaltend seien.

So zeigt der Bericht, dass 75 Prozent der Ministerien für Informationsanfragen „unempfänglich“ seien – rund 35 Prozent hätten gar nicht reagiert, 25 Prozent die Auskunft verweigert und 15 Prozent gemeint, die gewünschten Infos seien nicht erhältlich. Bei Regionalräten habe zum Beispiel nur der von Erongo geantwortet, während die restlichen 13 die Anfrage komplett ignoriert hätten. Auf privater Seite haben im Schnitt laut IPPR-Bericht nur 25 Prozent positiv geantwortet. Der Rest habe entweder nicht reagiert (53%), bewusst die Auskunft verweigert (9%) oder behauptet, es gebe die angefragte Information nicht (13%).

„Die Geheimhaltungskultur in Namibia ist ein idealer Nährboden für Korruption“, erklärte Hopwood, demzufolge hierzulande viel auf dem Gebiet getan werden müsse. Als Maßnahmen erwähnte der IPPR-Direktor u.a. Leistungsverträge, Berichte des Generalbuchprüfers, Darlegung von Vermögenswerten, Haushaltsdokumente, Protokolle von bspw. Regionalratssitzungen, Aktualisierung von Internetseiten und Präsenz in sozialen Medien. „Wir wünschen uns, dass das geplante Gesetz zur Kontrolle des Informationszugangs wieder öffentlich besprochen wird“, so Links, der empfiehlt, dass die Informationspolitik (National Information Policy) aus dem Jahr 2016 endlich zum Abschluss gebracht wird. Ferner soll die Regierung „zu ihren Zugeständnissen stehen“ und sich der Privatsektor zu mehr Transparenz bekennen.