Ein Ministerium kapituliert

Die ungeheuerliche Misswirtschaft bei der Verwaltung staatlicher Immobilien muss selbst hart gesottene Zyniker bestürzen, die bisher glaubten, durch nichts mehr erschüttert werden zu können.

Sogar der DTA-Abgeordnete Johan de Waal, der als Vorsitzender des ständigen Parlamentsausschusses für Wirtschaftsfragen dauernd mit der Schlamperei hiesiger Staatsinstanzen konfrontiert wird, musste um Fassung ringen, als er vor kurzem in der Nationalversammlung die Ergebnisse einer Revision zusammenfasste, die Generalbuchprüfer Junias Kandjeke bei der Abteilung für öffentliche Arbeiten im Transportministerium durchgeführt hat. Diese Behörde, die für die Verwaltung und Instandhaltung staatlicher Immobilien zuständig ist, hat, so unglaublich das klingt, nicht einmal verlässliche Statistiken über die genaue Anzahl Regierungshäuser, in denen namibische Staatsdiener untergebracht sind.

Darum ist es unmöglich, sämtliche Bewohner dieser Unterkünfte zu identifizieren und von diesen die fällige Miete einzutreiben. Und deshalb kann das Ministerium auch nicht verhindern, dass die Bewohner ohne Wissen der zuständigen Behörde die Regierungshäuser räumen und unbefugten Bekannten überlassen, die sich dort über einen langen Zeitraum illegal einquartieren.

Schlimmer noch: Einige Staatsdiener ziehen aus den ihnen zugewiesenen Wohnungen aus und lassen unbeglichene Strom- und Wasserschulden zurück, für die dann das Ministerium aufkommen muss. Oder sie verlassen unangekündigt die zum Teil mutwillig beschädigten und verwahrlosten Unterkünfte, so dass sie lange leer stehen oder von Obdachlosen besetzt werden.

Angesichts dieser Zustände ist es geradezu grotesk, dass die Bewohner staatlicher Unterkünfte keinen Mietvertrag unterschreiben und vor dem Einzug keine Kaution hinterlegen müssen. Das Ministerium vertraut einfach blind auf den Anstand der Bewohner und bleibt diesen ohne rechtlich verbindlichen Mietvertrag hilflos ausgeliefert, wenn sie das ihnen angebotene Wohnrecht schamlos missbrauchen.

Schlimmer als dieses Versagen ist aber die Tatsache, dass die verantwortliche Behörde diesem Missbrauch von Regierungshäusern über Jahre tatenlos zugesehen hat. Sie hat einfach gehofft, dass die skandalösen Zustände nicht bekannt werden würden und deshalb kein Handlungsbedarf entstehen werde. Es hat also einer Analyse des Generalbuchprüfers und einer Untersuchung des zuständigen Parlamentsausschusses bedurft, bevor Minister Joel Kaapanda die haarsträubenden Verhältnisse überhaupt eingestanden hat.

Und als seinen Lösungsvorschlag kündigt er an, es seien "arbeitslose Jugendliche" beauftragt worden, die genaue Anzahl Regierungshäuser statistisch zu erfassen. Angesichts der desolaten Verhältnisse in seinem Ministerium wird diesen wohl nichts anderes übrig bleiben, als in jeder Ortschaft des Landes von Haus zu Haus zu gehen und festzustellen, welche davon der Regierung gehören.