Ein kleiner Schritt in Richtung Demokratie

Unser Kreistag „Regional Council” in Otjiwarongo, soll nach dem Gesetz „RC Act von 1992” regelmäßig öffentliche Sitzungen abhalten und Protokolle über die Beschlüsse führen.

Seit etwa zwölf Jahren besuche ich diese Sitzungen recht regelmäßig und bin fast immer der einzige Vertreter der Öffentlichkeit. Hier ein Beispiel für einen Sitzungsbeschluss: Am 5. September 2019 lag dem Kreistag ein Brief vor, der vom Gouverneur, Otto Ipinge, vorgegeben wurde. Er war von der UN in Genf. Darin wurde bestätigt, dass die Otjizondjupa-Region dort in ein Gremium aufgenommen wurde. Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, dass eine Delegation von zwei Kanzlern und zwei Angestellten des Kreistages nach Genf reisen.

Der Beschluss (9.9.1) des Rates: Es fahren: Hon. Chair Neumbo und Hon. Amagulu (unsere nicht so produktive Kanzlerin in Grootfontein) und die CRO vom Kanzel, Frau Mwetti, mit einem Angestellten. Inzwischen wurde mir bestätigt, dass die Reise noch nicht stattgefunden hat. (Der Hon. Chair Neumbo ist tödlich verunglückt)

Mein Hauptkampf war in all den Jahren das gesetzmäßig zustehende Recht, die unterzeichneten Protokolle der Sitzungen (öffentliche Dokumente) als Kopien zu bekommen. Das SWAPO System hat es mir beim regionalen Rat, wie bei den Stadtrats-Sitzungen in Grootfontein, nicht erlaubt. Erst 2017 mit einem Brief des Generalstaatsanwaltes wurden Gespräche darüber möglich, aber Berichte zum Ombudsman, Minister Mushilenga, der Premierministerin und dem Präsidenten blieben unbeantwortet.

Vor fünf Wochen habe ich mich nun jungen Leuten der „Unabhängigen Bewegung angeschlossen. Mit ihnen war ich vor drei Wochen bei einem Umzug in Otjiwarongo gewesen, als es um den „unabhängigen Kandidaten” zur Nachwahl ging. Dabei wurde ein paarmal öffentlich vorgebracht, dass die SWAPO die Protokolle und überhaupt den Deckel auf Informationen hält und so vermeidet, dass die Öffentlichkeit, z. B. von Dienstreisen in die Schweiz erfährt.

Am 9. März, dem Datum der Nachwahl in Otjiwarongo, habe ich zum ersten Mal Protokolle der Ratsversammlungen vom Vorjahr bekommen und von obiger Dienstreise erfahren.

Ich bin inzwischen sicher, dass ich mit Hilfe der jungen „unabhängigen Kandidaten“ den Bürgermeister Grootfonteins auch sehr bald drängen kann, die Protokolle der Stadtratssitzungen zu bekommen.

30 Jahre in Afrika in Richtung Demokratie ist nicht lange.

Uwe Rathmann, Grootfontein