Ein Eiertanz mit der Medienkritik in Namibia

Windhoek - Namibia gehört zu den Ländern des südlichen Afrika, die weitaus höhere Presse- und Meinungsfreiheit genießen als seine nördlichen Nachbarn. Dennoch herrscht zwischen Regierung und unabhängigen Medieninstituten Berührungsangst.

Der Jahresbericht des Medieninstituts des Südlichen Afrika, MISA, über die Presselage in elf Ländern wurde erst am Montagabend freigestellt, obwohl er schon zum Weltpressetag am 3. Mai, beziehungsweise - wegen der vielen Feiertage während der ersten Maiwoche - zur entsprechenden lokalen Medienfeier am 27. April 2005 hätte freigestellt werden sollen. Der Grund für die Verzögerung: der nunmehr elfte Jahresbericht "So this is Democracy" über Fortschritt und Miseren der Medien in den Mitgliedsländern der SADC (Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika) übt auch Kritik an der Informationspolitik der Regierung Namibias. Deshalb hatten die halbstaatlichen Veranstalter des Weltpressetags sich der Selbstzensur unterworfen und den MISA-Bericht vorerst einbehalten. Zuerst sollte Präsident Hifikepunye Pohamba zum Weltpressetag auftreten, dann erschien jedoch Dr. Albert Kawana, sein Minister der Staatskanzlei. Der Inhalt des Jahresberichts hätte den Präsidenten, beziehungsweise, seinen Vertreter aus dem Staatshaus "kompromittiert", meinten die Veranstalter.

Immerhin lobten alle drei Redner - Robin Tyson und Zoë Titus von MISA sowie der Politologe Graham Hopwood - bei der Vorstellung des Berichts am Montagabend den "hohen" Grad namibischer Pressefreiheit. Nach dem "Medien-Alarmindex" des Instituts ist Namibia 2004 mit fünf Verstößen oder Konfliktfällen in Sachen Medienfreiheit davongekommen, derweil es in Sambia 33 und in Simbabwe 47 waren. In Simbabwe allein wurden 20 Journalisten eingesperrt. Auch in Sambia herrscht eine härtere Gangart, wo zwölf Journalisten verhaftet wurden. Der relative Rückgang an Negativ-Vorfällen ist wie derzeit im Falle von Simbabwe nicht einmal ein gutes Zeichen, weil sich die staatliche Repression (Schließung unabhängiger Medien und Verhaftung) derart durchgesetzt hat, dass die kritischen Stimmen, die hätten anecken können, merklich weniger geworden sind.

In Namibia dreht sich die Medienkritik einmal um die bereits sechsjährige staatliche Anzeigensperre gegen die unabhängige Tageszeitung "Namibian" sowie gegen die staatspolitische Kontrolle der angeblich "öffentlichen" Rundfunk- und Fernsehanstalt NBC. Aber auch die Verantwortung und Pflicht der Rechenschaft aller Medien in Namibia ist sowohl beim Medieninstitut als auch bei der Informationsministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah ein Dauerthema. Laut Tyson will das Institut erneut eine Anstrengung unternehmen, ein unabhängiges Presse-Berufungsorgan ins Leben zu rufen, an das sich aufgebrachte Leser oder Hörer zu einem Schiedsspruch wenden können, ohne dass sie den sonst üblichen, aber aufwendigen Weg zu einer gerichtlichen Klage begehen müssen. Bisherige Versuche eine solche Körperschaft, beziehungsweise einen Ombudsmann für die Medien in Namibia ins Leben zu rufen sind gescheitert.