ECN reagiert pikiert

Windhoek - "Die Wahlkommission von Namibia nimmt ernsthaft Anstoß an der öffentlichen Fehlinformation mehrerer politischer Parteien, die darauf ihre Absage an die Nachwahl im Kreis Tobias Hainyeko begründen", ließ die ECN am Mittwoch verlauten. Die regierende SWAPO hat gestern triumphierend nachgefasst, weil sie nun nur noch gegen einen Neuling, der noch recht unbekannten APP (All People's Party aus dem Kavango), anzutreten hat. Pendukeni Iivula-Ithana, Generalsekretärin der regierenden Partei, hat den Rückzug dreier Oppositionsparteien von der Nachwahl zum Rundumschlag gegen die nunmehr abwesenden Rivalen genutzt. Sie bezeichnete den Boykott "als zynischen Schritt" und betonte, dass ihre Partei wie angekündigt in die Wahl ziehen wolle.
Am Dienstag hatten die oppositionelle RDP, RP und NUDO aus Protest gegen mangelnde Kompromissbereitschaft sowie angeblicher Inkompetenz der ECN ihren Wahlboykott angekündigt, lediglich drei Tage vor der der heutigen Nachwahl zur Besetzung einer Vakanz im Regionalrat von Khomas. Von den fünf rechtmäßig und termingerecht angekündigten politischen Rivalen sind jetzt nur noch die SWAPO und die neue APP übrig. Letztere hatte sich zuerst dem Boykott angeschlossen, hat sich am Dienstag jedoch kurz vor der Pressekonferenz der drei Aussteiger-Parteien dennoch für den Urnengang entschieden. Die APP stellt sich allerdings explizit hinter die ECN-Kritik der Boykottparteien, wie sie am Dienstag ankündigte.
Als Hauptgrund für das Zerwürfnis mit der Kommission nennen die Oppositionsparteien die späte Ankündigung der Wählerregistration für den 1. bis 5. September im Amtsblatt vom 22. August, derweil die ECN die zu dem Zeitpunkt teilnehmenden Parteien erst am 29. August darüber informiert hat. "Die Nachwahl ist ernsthaft kompromittiert, weil wahrscheinlich an die 50% der Wähler es (d. Red.: wegen der späten Terminregelung) nicht geschafft haben, sich registrieren zu lassen", erklärte RP-Chef Henk Mudge im Beisein der RDP und NUDO am Dienstag. Fast niemand habe gewusst, an welcher Stelle Wähler registriert wurden und die ECN habe ihre Kommunikation nur auf Oshivambo und Englisch verfasst. Aus diesem Grund hatten alle Oppositionsparteien eine Verschiebung der Wahlen gefordert, was die ECN aber ausgeschlagen hat. Als bei zwei vorigen Nachwahlen in diesem Jahr im Norden die SWAPO im Vorfeld des Urnengangs Beschwerden einreichte, hat die ECN einer Verschiebung des Wahltermins zugestimmt. Mit einem Protokoll und Zeitplan von 22 Punkten will die ECN darlegen, dass der Anlauf zur Nachwahl gesetzlich "korrekt" verlaufen sei. Weil die Kommission die Parteien als wichtigste Interessenträger der Wahlen respektiere, wolle sie sich "in den Medien nicht auf politischen Wortwechsel mit den Parteien einlassen". Die ECN betont nach dem Wahlgesetz ihr "exklusives Mandat der Aufsicht, Durchführung und Kontrolle der Wahlen". Falsche Behauptungen könnten dem "Image und der Integrität der ECN nicht wieder gut zu machenden Schaden" beibringen.