ECN ist chronisch suspekt

Die Namibische Wahlkommission (ECN) ist kaum oder gar nicht lernfähig. Es ist ein großes Makel der namibischen Demokratie, dass allein die regierende Partei, aber keine Oppositionspartei mit der Leistung der ECN zufrieden ist. Einmal in fünf Jahren dreht sich die Glaubwürdigkeit der Demokratie um die Leistungsfähigkeit der Wahlkommission, die nach den Statuten parteiunabhängig, effizient und glaubwürdig zu sein hat.

Die ECN hat aus vielerlei Gründen seit 1999 zunehmend ihre Glaubwürdigkeit verloren. Auf steigender Kurve hat sie ebenso das Misstrauen geweckt, dass sie Instrument der regierenden Partei sei, anstatt eine völlig neutrale und souveräne Instanz zu sein. Es beginnt damit, dass der ECN-Vorsitzende Victor Tonchi und seine Kommissionsmitglieder keine Kritik ertragen können und Boten bestrafen, der ihnen den Spiegel der Defekte vor die Augen hält. Gemeint ist hier die Nationale Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM), die der ECN gravierende Mängel der Wählerliste (Tote, Minderjährige, Doppelt- und Dreifachregistrierung) vorgehalten und mit der Öffentlichkeit schnelle Korrekturen verlangt hat.

Es geht hier nicht darum, den zuvor erwarteten Wahlsieg der SWAPO nachträglich zu korrigieren. Mit der Nibelungentreue der Kerngebiete der ländlichen Ovambo zur regierenden Partei, mit Einschüchterung sowie mit der mangelnden Bloßstellung der ländlichen Bevölkerung am politischen Dialog der Nation, und weiter durch den schamlosen Missbrauch staatlicher Mittel im Wahlkampf (staatlicher Transport und öffentliches Fernsehen) wird die regierende Partei noch lange am fragwürdigen Anspruch festhalten wollen, dass sie als ehemalige Befreiungsbewegung angeblich ein Erbrecht auf die Macht im Staat hätte.

Es geht um Fairness und Glaubwürdigkeit bei den Wahlen. Diese Voraussetzungen sind zu allererst bei der Wahlkommission zu suchen. Die Polizei hat es bei den Wahlen weitgehend geschafft, unparteiisch aufzutreten, ein Verhalten, das nur vom Propaganda-Organ der SWAPO, ansonsten aber von keiner anderen Partei beanstandet wurde. Im 20. Jahr namibischer Souveränität ist die ECN noch weit von diesem Ideal entfernt.

Das Gerichtsverfahren, das acht oppositionelle Parteien gegen die ECN anstrengen, sollte weniger der nachträglichen Korrektur der Ergebnisse, sondern vor allem als weitere Lektion und Zurechtweisung der Wahlkommission dienen. Zweimal musste die ECN 2004/05 vor dem Gericht zurückstecken. Dazu kam das dritte Mal jetzt am 27. November, dem ersten Wahltag, als das Gericht per Entscheid den Menschenrechtlern den Wahlbeobachterstatus versicherte. Binnen Stunden hat die die ECN sich darüber hinweggesetzt und somit die Justiz auf sträfliche Weise verachtet.

Es ist wieder an der Zeit, dass die Parteien die ECN gründlich vor Gericht prüfen lassen, um endlich zu einer grundlegenden Reform dieser verrufenen Institution der namibischen Demokratie zu gelangen.