Der Gürtel bleibt eng geschnallt
Neuer Staatshaushalt: Regierung bleibt auf Sparkurs und erhofft Aufwind
Von Stefan Fischer, Windhoek
Den ersten Applaus bekam Finanzminister Calle Schlettwein gestern Nachmittag in der Nationalversammlung in Windhoek nicht für sein Zahlenwerk, sondern für seine Glückwünsche an die anwesenden Frauen zum internationalen Frauentag. Im Anschluss daran überschüttete er die Anweseden 1,5 Stunden lang mit Zahlen, Analysen und Planungen, als er den Entwurf zum Staatshaushalt des Finanzjahres 2017/18 präsentierte. In Kürze: Der Staat lässt den Gürtel bei den Ausgaben eng geschnallt, während sich die Einnahmen verbessern und somit das Defizit gering bleibt.
„Das Wachstum hat sich erholt, wenn auch langsam, ebenso die öffentlichen Einnahmen“, sagte Schlettwein, der im Haushaltsentwurf eine Steigerung der Einnahmen um fast zehn Prozent ausweist, bedingt durch höhere Ausschüttung aus dem Topf der Zollunion SACU. Es gebe jedoch „keinen Grund zur Selbstzufriedenheit“, warnte der Minister im gleichen Atemzug. Immerhin soll die Ökonomie im kommenden Finanzjahr um 2,5% wachsen, stellte er ebenfalls in Aussicht.
Die Regierung wolle ihre bekannten Strategien fortsetzen und habe darauf auch den kommenden Haushalt ausgerichtet. Schlettwein erwähnte u.a. die Strategie zum Wachstum des heimischen Marktes und das Industrialisierungskonzept, den Fokus auf Bildung (inklusive Berufsausbildung), den Wohnungsbau und die Baulanderschließung sowie Infrastrukturentwicklung, auch mit Hilfe von PPP-Modellen für Straßen, Gleisnetz, Wasser, Energie und ICT.
Schlettwein erwähnte, dass die Einkommensunterschiede zwar kleiner geworden seien, was am Gini-Koeffizient abzulesen sei, der von 0,71 (1990er Jahre) auf 0,57 (2015/16) gefallen sei. Dennoch sei dies ein „inakzeptabel hohes Niveau der Einkommensunterschiede“, denen die Regierung entgegenwirken wolle. Der Minister nannte dabei die Bereitstellung von Baugrundstücken und Häusern, die Vorteile der heimischen Unternehmen durch das Beschaffungsgesetz des öffentlichen Dienstes (Public Procurement Act), Steuerreformen sowie das Gesetz zur Quotenregelung (NEEEF), das in „verfeinerter“ Fassung vorgelegt werden soll.
Zur Ankurbelung der Wirtschaft stünden im Kapitalhaushalt neun Milliarden N$ zur Verfügung, die vor allem in Schlüsselprojekte wie Hafenausbau in Walvis Bay, Erneuerung des Gleisnetzes und Wasserspeicherung fließen sollen. Der Minister erwähnte auch die Personalkosten, die 49% der Ausgaben betrügen. Dies ist der Hauptkritikpunkt der Opposition, die der Regierung dahingehend mangelndes Handeln vorwerfen. Mehr dazu demnächst in der AZ. (#NamBudget)
Den ersten Applaus bekam Finanzminister Calle Schlettwein gestern Nachmittag in der Nationalversammlung in Windhoek nicht für sein Zahlenwerk, sondern für seine Glückwünsche an die anwesenden Frauen zum internationalen Frauentag. Im Anschluss daran überschüttete er die Anweseden 1,5 Stunden lang mit Zahlen, Analysen und Planungen, als er den Entwurf zum Staatshaushalt des Finanzjahres 2017/18 präsentierte. In Kürze: Der Staat lässt den Gürtel bei den Ausgaben eng geschnallt, während sich die Einnahmen verbessern und somit das Defizit gering bleibt.
„Das Wachstum hat sich erholt, wenn auch langsam, ebenso die öffentlichen Einnahmen“, sagte Schlettwein, der im Haushaltsentwurf eine Steigerung der Einnahmen um fast zehn Prozent ausweist, bedingt durch höhere Ausschüttung aus dem Topf der Zollunion SACU. Es gebe jedoch „keinen Grund zur Selbstzufriedenheit“, warnte der Minister im gleichen Atemzug. Immerhin soll die Ökonomie im kommenden Finanzjahr um 2,5% wachsen, stellte er ebenfalls in Aussicht.
Die Regierung wolle ihre bekannten Strategien fortsetzen und habe darauf auch den kommenden Haushalt ausgerichtet. Schlettwein erwähnte u.a. die Strategie zum Wachstum des heimischen Marktes und das Industrialisierungskonzept, den Fokus auf Bildung (inklusive Berufsausbildung), den Wohnungsbau und die Baulanderschließung sowie Infrastrukturentwicklung, auch mit Hilfe von PPP-Modellen für Straßen, Gleisnetz, Wasser, Energie und ICT.
Schlettwein erwähnte, dass die Einkommensunterschiede zwar kleiner geworden seien, was am Gini-Koeffizient abzulesen sei, der von 0,71 (1990er Jahre) auf 0,57 (2015/16) gefallen sei. Dennoch sei dies ein „inakzeptabel hohes Niveau der Einkommensunterschiede“, denen die Regierung entgegenwirken wolle. Der Minister nannte dabei die Bereitstellung von Baugrundstücken und Häusern, die Vorteile der heimischen Unternehmen durch das Beschaffungsgesetz des öffentlichen Dienstes (Public Procurement Act), Steuerreformen sowie das Gesetz zur Quotenregelung (NEEEF), das in „verfeinerter“ Fassung vorgelegt werden soll.
Zur Ankurbelung der Wirtschaft stünden im Kapitalhaushalt neun Milliarden N$ zur Verfügung, die vor allem in Schlüsselprojekte wie Hafenausbau in Walvis Bay, Erneuerung des Gleisnetzes und Wasserspeicherung fließen sollen. Der Minister erwähnte auch die Personalkosten, die 49% der Ausgaben betrügen. Dies ist der Hauptkritikpunkt der Opposition, die der Regierung dahingehend mangelndes Handeln vorwerfen. Mehr dazu demnächst in der AZ. (#NamBudget)
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Allgemeine Zeitung
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