Das "Warnsignal" ernst nehmen

Windhoek - Das Namibische Institut für Demokratie (NID) bezeichnet das Abschneiden der Rally for Democracy and Progress (RDP) bei den Parlamentswahlen als "vielversprechend". Die neue Oppositionspartei müsse sich nun aber erst beweisen. Indes übt NID deutliche Kritik an der Wahlkommission (ECN).

"Bezüglich des Wahlergebnisse bleibt festzuhalten, dass die Regierungspartei ihre Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigen konnte und Namibia somit weiterhin der Kategorie eines dominanten Parteistaates zuzuordnen ist", heißt es in einer ersten Stellungnahme der Instituts vom Wochenende, die NID-Direktorin Dr. Justine Hunter und der NID-Regionaldirektor des Erongo-Büros, Theunes Keulder, verfasst haben.

Das Ergebnis der RDP sei - vor allem in Konkurrenz zu etablierten Oppositionsparteien - beachtlich, dennoch meint NID: "Die RDP muss nun als offizielle Opposition unter Beweis stellen, dass sie den erhaltenen Vorschusslorbeeren gerecht werden kann und die in sie gesetzten Hoffnungen nicht enttäuscht." Mit dieser Aussage erinnert das Institut an den Werdegang einer anderen Oppositionspartei: "Der stufenweise Abstieg des früheren Hoffnungsträgers Congress of Democrats (CoD) in die Bedeutungslosigkeit ist als Warnsignal erstzunehmen."

Auch zum Urnengang selbst äußerte sich NID, das diesen durch den "landesweiten Einsatz einer Mission von 300 zivilgesellschaftlichen Kräften beobachtet" habe. "Der Enthusiasmus, mit dem die Namibier im zweitätigen Wahlprozess auf geordnete und friedliche Weise von ihrem Wahlrecht gebraucht gemacht haben, der freie Zugang der nationalen und internationalen Beobachterteams zu den Wahllokalen sowie der professionelle und überparteiliche Einsatz namibischer Polizei- und Sicherheitskräfte waren lobenswert und trugen zu einem freien und fairen Wahlprozess bei", heißt es in der Erklärung. Doch es wird auch Kritik geübt: "Leider führten die mangelhaften Leistungen einiger Angestellter der Wahlkommission, Probleme mit der Liste Stimmberechtigter und des Systems der Auszählung und Verifizierung von Stimmzetteln, verschlimmert durch die hohe Zahl derjenigen, die nicht in ihrem eigenen Wahlkreis gewählt haben, zu einer erheblichen Verzögerung der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Diese Probleme warfen einen Schatten über die ansonsten beispielhafte Durchführung des Wahlprozesses." NID hat auch die Vermutung geäußert, dass aus dieser Situation heraus nicht alle Oppositionsparteien das Wahlergebnis akzeptiert werden, was sich mit einer entsprechenden Erklärung von acht Parteien sowie der Ankündigung, rechtliche Schritte einzuleiten, bestätigt hat (AZ berichtete).

Zusammenfassend meint NID zum Wahlprozess. "Logistische und organisatorische Mängel der Wahlkommission sind besorgniserregend." Deshalb will man helfen, wie es heißt: "Als Institut zur Förderung der politischen Bildung hat sich NID vorgenommen, mögliche Lösungsansätze zu den von unseren Wahlbeobachtern beanstandeten Problembereichen bei der Wahlkommission und anderen relevanten Akteuren zur Sprache zu bringen."