Das Militär und die Stabilität

Wie jedes Jahr wird Namibias hohes Militärbudget von der Öffentlichkeit kritisiert und von der Regierung verteidigt. Während das Argument zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch Rekrutierung von Soldaten noch schlüssig wäre, geht der Ruf nach innerer Sicherheit an der Realität vorbei.

Finanzminister Schlettwein sagte jetzt, dass Investoren die politische Stabilität sehr wichtig sei. Richtig, niemand möchte in einem Land investieren, in dem Bürgerkrieg herrscht oder das in einen Krieg verwickelt ist. Aber davon ist Namibia meilenweit entfernt, deshalb ist das ein (überflüssiges) Totschlagargument. Was wollen Investoren wirklich? Eine schnelle Verwaltung; Garantie des Eigentums; Sicherheit bei der Strom- und Wasserversorgung; akzeptable Steuern und Abgaben; unkomlizierte Bestimmungen bei der Beschäftigung von Ausländern mit Fähigkeiten, die in Namibia fehlen; ein Arbeitsgesetz, das dem Arbeitgeber Fairness und Flexibiliät gewährt; effizienten Kampf gegen Korruption; auf keinen Fall Experimente mit irgendwelchen Vorschriften bzw. sonstige staatliche Einmischung, um politisch motivierte Quoten (BEE, NEEEF) zu erfüllen. All diese Faktoren sorgen für ein geschäftsdienliches Umfeld. Dafür kann die Regierung sorgen. Und genau das ist Unternehmern wichtig, nicht etwa ein aufgeblähter Militärapparat, der durch Bürger und Unternehmen unterhalten werden muss oder wegen dessen Finanzierung an anderer (wichtiger) Stelle Geld fehlt.

Moment mal: Ein unternehmensfreundliches Umfeld will die Regierung laut Schlettwein auch schaffen. Alternativen zum hohen Militäretat liegen auf dem Tisch, die Regierung hat die Wahl.



Stefan Fischer