CoD setzt auf politischen Wechsel

Windhoek - Die CoD hat jetzt ihr Wahlmanifest vorgelegt und sich darin als Alternative zur regierenden Partei empfohlen. Die Programmatik dient vor allem als Gegenentwurf zur Regierungsarbeit der SWAPO und setzt auf Veränderung. Dabei beschreibt das Papier jedoch nur die Symptome angeblicher Misswirtschaft, ohne eigene Lösungskonzepte anzubieten.

In dem Manifest weist Parteipräsident Ben Ulenga einleitend darauf hin, dass er nach gründlicher Analyse der Situation zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die SWAPO seit der Unabhängigkeit gründlich abgewirtschaftet habe. Aufgrund des angeblichen Unvermögens der regierenden Partei sei die Lage inzwischen derart prekär, dass "keine Zeit zu verlieren ist" und die Wähler des Landes in Form der CoD dringend für einen politischen Wechsel stimmen müssten.

Der angebliche Abstieg Namibias ist Ulenga zufolge unter anderem in der hohen Arbeitslosigkeit, dem "maroden" Erziehungs- und Gesundheitswesen, der "unkontrollierten" Korruption im Öffentlichen Dienst und der weit verbreiteten Armut sichtbar. Diese Missstände könnten nur durch einen radikalen Kurswechsel beseitigt werden, für den überfällige Reformen unter Führung der CoD erforderlich seien.

Gemäß CoD-Wahlprogramm muss dieser Neuanfang beim Schulwesen des Landes ansetzen. Schließlich seien rund 70 Prozent aller Einwohner jünger als 35 Jahre und stellten das wichtigste Wirtschaftspotenzial Namibias dar. Da diese Bevölkerungsgruppe jedoch seit der Unabhängigkeit akademisch vernachlässigt worden sei, habe Namibia den internationalen Anschluss verloren und sehe sich nun im Bildungsbereich mit einem enormen Nachholbedarf konfrontiert.

Laut dem Dokument können die Defizite im Erziehungsbereich, die wesentlich zu Armut und Arbeitslosigkeit beigetragen hätten, nur behoben werden, indem das Schulwesen zur "obersten Priorität erklärt wird". Im Falle ihrer Machtergreifung verspricht die CoD deshalb das Unterrichtsniveau im Lande zu steigern und "bis zu einem elementaren Bildungsgrad kostenlose Schulerziehung" anzubieten. Außerdem werde sich die Partei bei einer Regierungsübernahme dafür einsetzen, die Qualifikationen der Lehrer und die Ausstattung der Schulbibliotheken zu verbessern sowie zusätzliche Fachhochschulen zu etablieren.

Im Bereich des Wohnungsbaus weist die CoD darauf hin, dass Schätzungen zufolge rund 60 Prozent aller Einwohner derzeit keine angemessene Unterkunft hätten. Den damit verbundenen Zuwachs an Blechhütten führt die CoD auf das "Desinteresse" der Regierung und Stadtverwaltungen zurück, die Obdachlose sich selbst überlassen würden. Eine solche Pflichtvergessenheit werde es unter einer CoD-Regierung nicht geben, die den Wohnungsbau ins Zentrum ihrer Arbeit stellen und die bisherigen Versäumnisse der SWAPO korrigieren werde.

Ähnliches kündigt die CoD in ihrem Manifest auch auf dem Gebiet der Armutsbekämpfung und Arbeitsbeschaffung an, auf dem die SWAPO restlos versagt habe. Dies werde an Statistiken deutlich, wonach 40 Prozent aller Namibier arbeitslos und weitere 42 Prozent verarmt seien. Abgesehen von dieser "nationalen Krise" sehe sich Namibia aufgrund "falscher Entwicklungsstrategien der Regierung" mit dem weltweit höchsten Einkommensgefälle konfrontiert.

Diese Ungleichheit will die CoD nach eigener Aussage beseitigen und das Leid der mittellosen Bevölkerungsmehrheit lindern, sollte sie nach der Wahl die SWAPO als Regierungspartei ablösen. Des Weiteren verspricht die Partei in ihrem Manifest, die bisherigen Ausgaben-Schwerpunkte neu zu definieren und verfügbare Finanzen in Gesundheitswesen, Wasserversorgung, Pensionszahlungen, Ausbildungsmaßnahmen, Umverteilung von Grund und Boden sowie Bekämpfung der Korruption zu investieren.

Damit will sich die CoD laut Manifest deutlich von der SWAPO abheben, die die Regierung "zur Selbstbereicherung" einer kleinen Elite "privatisiert" habe. Demnach appelliert das Manifest der Partei an alle Wähler, sich von der SWAPO abzuwenden und der CoD bei der Wahl ihr Vertrauen zu schenken, wenn sie den Niedergang im Lande aufhalten und einen Neuanfang ermöglichen wollten.