China lässt Kanadier frei

Von Deutsche Presse-Agentur
New York/Vancouver
Mit dem Ende des jahrelangen Konflikts um Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou ist das Verhältnis Chinas zu den USA und Kanada um einen Streitpunkt ärmer. Am Freitag ließ Kanada die Ende 2018 in Vancouver festgesetzte Top-Managerin des chinesischen Konzerns ausreisen, nachdem sie sich auf einen Deal mit den US-Behörden eingelassen hatte. China ließ umgehend zwei kanadische Geschäftsleute nach Hause fliegen, die fast genauso lange festgehalten worden waren. Kanadas Premierminister Justin Trudeau begrüßte sie laut kanadischem Fernsehen CBC nach ihrer Landung am Samstag am Flughafen in Calgary.
Die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden im kanadischen Vancouver festgenommen worden. Die US-Regierung warf der Top-Managerin des Netzwerk-Ausrüsters und Smartphone-Anbieters unter anderem Bankbetrug vor. Meng beteuerte stets ihre Unschuld und warf den Behörden vor, ihre Rechte bei der Festnahme verletzt zu haben. In Peking wurde das Verfahren als Teil des Handelskrieges des damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit China gewertet. Als Teil ihrer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium räumte Meng nun indirekt ein, eine Bank falsch über Huawei-Geschäfte im Iran informiert zu haben. Trump hatte den Iran mit Wirtschaftssanktionen belegt, deren Einhaltung die USA auch von ausländischen Unternehmen einfordern.
Gemäß dem Deal soll das Verfahren gegen Meng zunächst bis zum 1. Dezember 2022 auf Eis gelegt und danach eingestellt werden, wenn sie sich an die Konditionen der Vereinbarung hält. So verpflichtete sich Meng unter anderem, nicht der Darstellung einzelner Sachverhalte durch die US-Seite zu widersprechen. Bei ihrer Unschuldsbehauptung blieb sie indes bis zuletzt. Das Dokument enthält auch eine ausführliche Beschreibung der Informationen zu Geschäften einer Huawei-Tochterfirma im Iran, die Meng einer Bank unterschlagen habe.
Der Fall Meng hatte schnell politische Dimensionen größeren Ausmaßes angenommen. Kurz nachdem die Managerin festgesetzt worden war, ließen Chinas Behörden zwei kanadische Geschäftsleute festnehmen. Im August dieses Jahres wurde einer von ihnen schließlich der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig gesprochen und zu elf Jahren Haft verurteilt. China erntete dafür Proteste aus dem Ausland und den Vorwurf der „Geiseldiplomatie“. Auch der zweite Kanadier musste sich in China wegen Spionagevorwürfen vor Gericht verantworten. Zu einem Urteil gegen den ehemaligen Diplomaten kam es jedoch letztlich nicht mehr.
Stattdessen hatte Trudeau nach der Einigung in der Causa Meng in der Nacht zum Samstag verkünden können, dass seine beiden Landsleute in einem Flieger auf dem Weg nach Hause seien. „Diese beiden Männer mussten eine unglaublich schwierige Tortur überstehen“, sagte Trudeau. „Während der vergangenen 1000 Tage haben sie Stärke, Durchhaltevermögen, Widerstandskraft und Würde gezeigt und und damit alle inspiriert.“ Zu diesem Zeitpunkt hatte auch Meng Kanada bereits verlassen - mit einem von der chinesischen Regierung gecharterten Flugzeug, wie der chinesische Staatssender CCTV berichtete.