"Budget für Technokraten"

Nach einer ersten Einschätzung (siehe AZ vom 26. März) hat das namibische Institute for Public Policy Research, IPPR, gestern eine tiefergehende Analyse des staatlichen Haushaltbudgets 2004/2005 nachgereicht.

Während die Gesamteinschätzung nach wie vor negativ ausfällt, sieht Robin Sherbourne vom IPPR auch positive Aspekte: "Regierungen demokratischer Marktwirschaften neigen dazu, die Wählerschaft in Wahljahren durch Steuergeschenke zu bestechen. Aber auf dieses Budget trifft das nicht zu. Namibias Regierung versucht nicht, den Einwohnern das Wahljahr 2004 zu versüßen. 1999 war das noch anders - damals gab es durch das so genannte Friedensprojekt noch eindeutige Versuche der Swapo-Regierung, Ex-Kombattanten die Stimmabgabe zu erleichtern."

Den "mangelnden Populismus" des Budgets nimmt Sherbourne in der Folge jedoch wieder als Anlass, die Kritik des IPPR zu verdeutlichen. "Das erste Budget unter der Leitung von Finanzministerein Saara Kuugonelwa-Amadhila lässt jeden Hinweis auf wirtschaftlichen Populismus vermissen. Das kann man natürlich auch so interpretieren, dass die Reaktion der breiten Bevölkerung für die Regierung keine Rolle spielt, da sie weiß, wie in Namibia Wahlentscheidungen zu Stande kommen. Stattdessen beschränkt sie sich auf kleinere Änderungen der Steuerstruktur, der Schuldenpolitik und betont, wie wichtig eine höhere Disziplin auf der Ausgabenseite sei. Dies ist ein Budget für Technokraten, das den Puls der Wählerschaft wohl kaum beschleunigt."