Breite Zustimmung für Budget

Seit am Mittwoch der südafrikanischen Budgetplan 2005/06 vorgestellt wurde, meldete sich lediglich eine kritische Stimme zu Wort. Die Inkatha Freedom Party äußerte gestern Zweifel daran, ob die mehr als hundert Einzelposten im Budget bis 2006 überhaupt umsetzbar seien.

Windhoek - Steuersenkungen, Rentensteigerungen, ein merklicher Rückgang der Arbeitslosigkeit und ein anvisiertes Wirtschaftswachstum von bis zu fünf Prozent für das laufende Finanzjahr. Laut der Nachrichtenagentur Sapa sorgte Südafrikas Finanzminister Trevor Manuel am Mittwoch für Erstaunen bis zu offenem Verzücken, als er der Öffentlichkeit seinen Haushaltsplan 2005/06 vorstellte. Dawie Roodt, der Chefökonom der Efficient Group jubelte: "Die ANC-Regierung beweist mit der angekündigten Senkung der Körperschaftssteuer wirklich Mut. Zwar handelt es sich nur um einen Prozentpunkt (Red.: Von 30 auf 29 Prozent), aber es ist trotzdem eine Senkung und damit ein starkes Signal." Sogar der sonst in Haushaltsfragen sehr kritische Gewerkschaftsdachverband COSATU zeigte sich nur bemüht muffelig. "Wir sind etwas besorgt, weil die angekündigten Steuersenkungen vermutlich hauptsächlich den Reichen zugute kommen. Aber insgesamt sind wir glücklich über den Haushaltsplan, denn von den steigenden öffentlichen Ausgaben werden besonders die bisher Benachteiligten in Südafrika profitieren".

Manuel selbst sagte in seiner Haushaltsrede, das Budget sei speziell so ausgelegt worden, dass "Alle" davon profitieren. Jeder solle ein Stück von dem Haushaltskuchen abbekommen, der erneut um N$13 Milliarden auf jetzt N$ 404, 6 Milliarden angewachsen ist.

Von allen Seiten begrüßt wurden auch die Steuererleichterungen für den Kleingewerbesektor, die sich auf N$ 1,4 Milliarden belaufen sollen. Die Renten werden um N$40 auf jetzt N$ 780 angehoben, der Zuschuss für sozial Schwache mit Kindern (Child support grant) wird um N$ zehn auf N$180 erhöht. N$ zwei Milliarden fließen in das staatliche Wohnungsbauprogramm, sechs Milliarden über drei Jahre in das Landumverteilungsprogramm, vier Milliarden in Ausbau und Gehaltserhöhungen der Polizeikräfte und 6,9 Milliarden werden in Gehaltserhöhungen für Lehrer investiert.

Manuel sagte, das Budget-Defizit von jetzt 3,1 Prozent solle bis zum Finanzjahr 2007/08 auf 2,7 Prozent sinken. Die Arbeitslosigkeit ist von 31.2 Prozent in 2003 auf offiziell 27.8 Prozent im März 2004 gesunken. Keine Gnade zeigt die Regierung dagegen bei den "Sündensteuern": Die Steuern auf Zigaretten werden pro Schachtel um rund 20 Cent angehoben, für Bier um bis zu elf Cent.