Bollwerk für Menschenrechte
Verfassung dient ebenso als Schanze gegen politischen Machtmissbrauch
Von Eberhard Hofmann
Windhoek
Der neue Ombudsmann von Namibia, Adv. Basilius Dyakugha hat die Podiumsdiskussion mit dem Hinweis eröffnet, wie die Anwendung einer guten Verfassung als oberstes Gesetz die Menschenrechte schützt und die Ausübung politischer Gewalt regelt. Als Abschreckbeispiel erwähnte er die frühere gewaltsame Entführung und Entfremdung von Aborigine-Kindern von ihren Eltern durch die Regierung Australiens.Die Kinder sollten zu kleinen Engländern erzogen werden, was auch im britischen Dominion Kanada unter den Eskimos erzwungen wurde: „Gestohlene Generationen.“ Als weitere Extrembeispiele der Missachtung der Menschenrechte, die bei intakter Anwendung einer würdigen Verfassung unmöglich wären, nannte der Ombudsmann den Völkermord im Holocaust und den Abwurf von Atombomben auf die Zivilbevölkerung von Hiroschima und Nagasaki.
Panduleni Nghipandulwa vom Namibischen Institut für Demokratie (NID) betonte, dass die Verfassung nach wie vor herangezogen werden sollte, da sich die Kommunikationstechnik gewandelt hat und politische Führer das Facebook einsetzen, Bittsteller auf Online-Petitionslisten zurückgreifen und der Landesbürger die Parlamentsdebatte zu Haus über das Internet verfolgt.
Die Ärztin Dr. Nicolene Dax hält die Anwendung der Verfassung bei Arbeitsdisputen für unentbehrlich. Sie empfiehlt, dass sich jeder „demokratische Aktivist“ in die Statuten einarbeiten sollte. Das Grundgesetz stellt den Rechtsrahmen für den Schutz der Öffentlichkeit dar. Michael Hasheela vom Vorstand der NWG betont den Auftrag der Versöhnung, den die Verfassung an alle Instanzen und die Öffentlichkeit richtet. Er erinnert daran, dass kein Gesetz die Grundrechte streichen könne.
Aus dem Publikum meldete sich Justziministerin Ivonne Dausab mit dem Hinweis, dass die Verfassung das Gleichgewicht der Staatsgewalt zwischen Legislative, Rechtsprechung und Exekutive herzustellen habe. Sie verbindet damit auch die politische Vorgabe der sozialen Gerechtigkeit, der Rechte und der Pflichten des Bürgers.
Eingangs erinnerte Erika von Wietersheim - sie hatte die Redaktion für die überarbeitete Neuauflage inne - an den historischen Kontext, in dem die namibische Verfassung aufgestellt wurde: in die allgemeinen freien Wahlen unter Aufsicht der UNO, gefolgt von der Einberufung der Vefassunggebenden Versammlung, platzte die Nachricht aus Deutschland, dass die Berliner Mauer gefallen war. Ein weiteres Zeitzeichen während der Sitzung der Verfassungsväter war die Freilassung des politischen Häftlings Nelson Mandela, der kurz darauf Namibia besuchte und zur Unabhängigkeitsfeier im März 1990 erneut Windhoek besuchte, bevor er 1994 zur „Zeitenwende“ in Südafrika der erste schwarze Präsident der Kaprepublik wurde.
Windhoek
Der neue Ombudsmann von Namibia, Adv. Basilius Dyakugha hat die Podiumsdiskussion mit dem Hinweis eröffnet, wie die Anwendung einer guten Verfassung als oberstes Gesetz die Menschenrechte schützt und die Ausübung politischer Gewalt regelt. Als Abschreckbeispiel erwähnte er die frühere gewaltsame Entführung und Entfremdung von Aborigine-Kindern von ihren Eltern durch die Regierung Australiens.Die Kinder sollten zu kleinen Engländern erzogen werden, was auch im britischen Dominion Kanada unter den Eskimos erzwungen wurde: „Gestohlene Generationen.“ Als weitere Extrembeispiele der Missachtung der Menschenrechte, die bei intakter Anwendung einer würdigen Verfassung unmöglich wären, nannte der Ombudsmann den Völkermord im Holocaust und den Abwurf von Atombomben auf die Zivilbevölkerung von Hiroschima und Nagasaki.
Panduleni Nghipandulwa vom Namibischen Institut für Demokratie (NID) betonte, dass die Verfassung nach wie vor herangezogen werden sollte, da sich die Kommunikationstechnik gewandelt hat und politische Führer das Facebook einsetzen, Bittsteller auf Online-Petitionslisten zurückgreifen und der Landesbürger die Parlamentsdebatte zu Haus über das Internet verfolgt.
Die Ärztin Dr. Nicolene Dax hält die Anwendung der Verfassung bei Arbeitsdisputen für unentbehrlich. Sie empfiehlt, dass sich jeder „demokratische Aktivist“ in die Statuten einarbeiten sollte. Das Grundgesetz stellt den Rechtsrahmen für den Schutz der Öffentlichkeit dar. Michael Hasheela vom Vorstand der NWG betont den Auftrag der Versöhnung, den die Verfassung an alle Instanzen und die Öffentlichkeit richtet. Er erinnert daran, dass kein Gesetz die Grundrechte streichen könne.
Aus dem Publikum meldete sich Justziministerin Ivonne Dausab mit dem Hinweis, dass die Verfassung das Gleichgewicht der Staatsgewalt zwischen Legislative, Rechtsprechung und Exekutive herzustellen habe. Sie verbindet damit auch die politische Vorgabe der sozialen Gerechtigkeit, der Rechte und der Pflichten des Bürgers.
Eingangs erinnerte Erika von Wietersheim - sie hatte die Redaktion für die überarbeitete Neuauflage inne - an den historischen Kontext, in dem die namibische Verfassung aufgestellt wurde: in die allgemeinen freien Wahlen unter Aufsicht der UNO, gefolgt von der Einberufung der Vefassunggebenden Versammlung, platzte die Nachricht aus Deutschland, dass die Berliner Mauer gefallen war. Ein weiteres Zeitzeichen während der Sitzung der Verfassungsväter war die Freilassung des politischen Häftlings Nelson Mandela, der kurz darauf Namibia besuchte und zur Unabhängigkeitsfeier im März 1990 erneut Windhoek besuchte, bevor er 1994 zur „Zeitenwende“ in Südafrika der erste schwarze Präsident der Kaprepublik wurde.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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