Bodensteuer sinkt

Von Marc Springer, Windhoek

Wie der Minister für Landreform, Utoni Nujoma, am Mittwoch im Parlament ankündigte, wird die für namibische Farmeigentümer geltende Bodensteuer von 0,75 auf 0,4 Prozent und die für ausländische Grundbesitzer berechnete Abgabe von 1,75 auf 1,4 Prozent sinken.

Zur Begründung führte er an, dass der Steuersatz zuletzt im Jahre 2004 festgelegt worden und der Preis für Grund und Boden seither um bis zu 400 Prozent gestiegen sei. Damit sei auch die Höhe der Bodensteuer kontinuierlich gestiegen, die auf den Wert des unentwickelten Grund und Bodens einer Farm (also ohne die darauf vorhandene Infrastruktur wie Zäune, Bohrlöcher oder Immobilien) berechnet wird.

Da diese proportional zu dem Wert von Grund und Boden folglich deutlich gestiegen sei, müsse gegengesteuert werden, weil diese Entwicklung „nicht nachhaltig ist und der Landwirtschaftssektor eine beachtliche Anzahl Namibier beschäftigt“. Um eine Überlastung von Landwirten zu verhindern und gleichzeitig „Einheitlichkeit und Fairness“ zu gewährleisten, habe er in Rücksprache mit dem Finanz- und dem Landwirtschaftsministerium beschlossen, die Bodensteuer zu senken.

Nujoma betonte jedoch auch, dass diese Maßnahme nur für Grundeigentümer gelte, die ein Stück Land besitzen. Wer über zwei oder mehr Farmen verfüge, werde auch in Zukunft für jede weitere Farm den bisher geltenden und nach Anzahl der zusätzlichen Farmen gestaffelten Steuersatz entrichten müssen. Demnach wird bei Namibiern für eine zweite Farm ein Steuersatz von 0,65 Prozent fällig, der bei jeder hinzukommenden Farm weiter steigt (bei einer dritten Farm auf 0,9 Prozent bei einer vierten auf 1,15 Prozent). Bei Ausländern greift bei einer zweiten Farm einer Steuersatz von 1,65 Prozent, der sich je nach Anzahl zusätzlicher Farmen sukzessive erhöht.

Durch die Staffelung der Steuersätze hofft Nujoma jährlich rund 80 Millionen an Bodensteuer einnehmen und die bisher generierte Summe damit verdoppeln zu können. Ferner will er Großgrundbesitzern durch den gemäß der Anzahl ihrer Farmen sukzessiv steigenden Steuersatz „ermutigen“ eine oder mehrere ihrer Ländereien der Regierung zum Kauf anzubieten.

In diesem Zusammenhang teilte er ferner mit, die Regierung habe sich auch deshalb zur Senkung der Bodensteuer entschlossen, um den Preis angebotenen Farmlands zu reduzieren. Schließlich sei es wahrscheinlich, dass Grundbesitzer bei Beibehaltung des derzeitigen Steuersatzes in Zukunft erhöhte Preise für angebotenen Grund und Boden verlangen würden, „um die hohen Kosten der Bodensteuer wettzumachen“. Dies würde das gesamte Landreform-Programm gefährden, über das die Regierung bis zum Jahre 2020 rund 5 Millionen Hektar Boden zur Umsiedlung landloser Bewohner erwerben wolle.

„Wir dürfen nicht die Gans töten, die die goldenen Eier legt“, erklärte Nujoma und ergänzte: „Schließlich werde eine hohe Bodensteuer die Landwirtschaft unrentabel machen, zu möglichen Jobverlusten führen oder verursachen, dass Farmer ihre Steuern schlicht nicht zahlen.“

Der Geschäftsführer des namibischen Landwirtschaftsverbands (NAU), Sakkie Coetzee, begrüßte die Steuersenkung auf Anfrage der AZ als überfällige Maßnahme zur Entlastung des Landwirtschaftssektors. Die Anwälte Mark Kutzner und Charlie Bodenstein, die beide an den noch anhängigen Gerichtsverfahren gegen die angeblich irreguläre und willkürliche Berechnungsgrundlage der Bodensteuer beteiligt sind, wollten nicht darüber spekulieren, welche Folgen die Senkung des Steuersatzes auf diese noch schwebenden Prozesse haben werde.