Überschuss verlangt Erklärung

Jeder studierende Volkswirt bekommt kurz über lang mit dem Thema Staatshaushalt zu tun. Dabei wird recht schnell klar, dass der Staat zwar Geld ausgeben soll und darf, allerdings einige Regeln zu beachten hat. Die Regierung verpflichtet sich grundsätzlich, alle eingesammelten und anvertrauten Steuergelder nach bestem Wissen und Gewissen für Ausgaben einzusetzen, die es dem Bürger erlauben, den best-möglichen Vorteil aus dem abgegebenen Steuergeld zu schöpfen.

Dem Finanzminister fällt dabei die Hauptverantwortung zu, doch muss man als Regierung davon ausgehen können, dass die Kabinettskollegen sich diese Verantwortung teilen und den Finanzminister nach bestem Vermögen unterstützen. Dies sollte und dürfte auch für den Fischereiminister gelten, der in den Jahren von 1999 bis 2010 immerhin als Vize-Handelsminister gedient hatte.

Desto erschreckender, wenn der namibische Generalbuchprüfer einen Haushaltsüberschuss von 6,7 Millionen N$ im Parlament bemängelt. Denn ein Überschuss ist nicht weniger schlimm als unerlaubte Zusatzausgaben, denn in beiden Fällen stimmt die Planung nicht, welches den Finanzminister affektiert.

Der Fischereiminister gab bisher keine Erklärung zu dem Überschuss heraus, der angeblich auf nicht-stattgefundenen Schiffsreisen und Patrouillen beruhte, aber auch auf einem Kapitalprojekt zum Betrag von 1,1 Mio. N$, das nicht umgesetzt wurde.

Im Falle Namibias, wo jegliches zusätzliches Geld teuer auf den Finanzmärkten oder von Drittparteien (worunter Deutschland, China und viele andere) geliehen wird, hat sich der Staat nun zu einer Leihe verpflichtet - denn der Finanzminister muss das Geld im Vorfeld besorgen - nur um festzustellen, dass diese Mittel gar nicht gebraucht wurden.

Wenn es der Haushalt darauf absah die Wirtschaft zu stimulieren und künftige Einnahmen zu generieren, hat uns der Fischereiminister stattdessen eine zusätzliche Zinsausgabe beschert, die an erster Stelle gar nicht nötig war!

Frank Steffen