Bauindustrie diskutiert weiter

Von Eberhard Hofmann, Windhoek Das CIF-Sekretariat hat nach Herausgabe des NEEEF-Programms (New Equitable Economic Empowerment Program) sowie des einhergehenden Gesetzesentwurfs vor über einer Woche seine 465 Mitglieder zur Stellungname aufgefordert, worauf bis Anfang dieser Woche 115 Unternehmen reagiert hatten. Die Rückführung der Stellungnahme geschah anonym. Vor rund einer Woche hatte Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila Interessenträger des Staates und der Privatwirtschaft, unter letzteren CIF sowie der Arbeitgeberverband NEF (Namibia Employers´ Association) im Rahmen einer Arbeitstagung zum großen Briefing eingeladen. Der Arbeitgeberverband wird später noch detailliert auf das NEEEF-Konzept reagieren, wonach jeder Betrieb unter Anderem verpflichtet wird, nach Verabschiedung des NEEEF-Gesetzes mindestens 25% der Firmenanteile historisch benachteiligten Namibiern zu überschreiben und das Management/die Betriebsleitung mit mindestens 50% ebenfalls historisch Benachteiligten zu besetzen. Die Autoren des Konzepts sowie der Gesetzesnovelle haben die Beschreibung der Hautfarben Schwarz und Weiß vermieden, obwohl jeder weiß, dass es sich bei „historisch benachteiligt“ nur um schwarze Namibier handelt. Das Konzept wurde bereits vom Kabinett gutgeheißen und soll in erster Linie der Armutsbekämpfung dienen. Die CIF-Reaktion besagt, dass die Nutznießer der angesagten ökonomischen Emanzipation und Beteiligung nicht über die Definition „historisch benachteiligte Namibier“ vollzogen werden sollte, sondern „Namibier in Armut“ definieren sollte, ungeachtet der rassischen Herkunft. CIF empfiehlt ferner, dass die bestehenden Korrekturmaßnahmen stärker auf ihre Effektivität überwacht werden. „Die Befragten waren felsenfest in ihrer Forderung, das wohlhabende Namibier, ganz gleich welcher Hautfarbe, keine Nutznießer solch beabsichtigter zusätzlicher Ermächtigung durch ein NEEEF-Gesetz werden dürfen.“ Im Rahmen der ersten Reaktion des Verbands verlangt das Baugewerbe mehr Ausbildung und Qualifizierung unter historisch benachteiligten Mitbürgern, die einen Betriebsanteil von 25% und einen Managementanteil von 50% übernehmen sollen. Anstatt den kleinen CIF-Mitgliedern solche Beteiligung aufzuzwingen, benötigten sie eher mehr Zugriff zur Betriebsfinanzierung, Unterstützung in der Vermarktung ihrer Produkte und Beihilfe, wenn es um Anträge auf Bauaufträge gehe. Der CIF-Verband konstatiert, dass der Kampf gegen die Armut, wie von Präsident Geingob propagiert jedermann einleuchte und aufgenommen werden müsse. Trotz des gemeinsamen Verständnisses halte CIF daran fest, dass die Armutsbekämpfung nach der NEEEF-Strategie nicht wirksam und nachhaltig sei. „Das führt sehr wahrscheinlich zum Gegenteil, nämlich dass die Armen noch ärmer werden“, heißt es in der CIF-Erklärung.