27 März 2020 | Politik

Ausgangsverbot ab Mitternacht

Klartext des Donnerstagmorgens wird binnen Stunden angezweifelt

Das Tauziehen um das Stich-datum des bevorstehenden Ausgangsverbots entpuppt sich für die namibische Regierung, die durch ein schnelles und gezieltes Auftreten im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie positiv aufgefallen war, nun doch zu einer Blamage. Bisher sind amtliche Richtlinien nur mündlich bekannt.

Von Frank Steffen & Erwin Leuschner

Windhoek

Gestern Morgen stellte sich Dr. Bernard Haufiku, der als Sonderberater des namibischen Präsidenten nunmehr mit der Koordinierung der Maßnahmen im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie beauftragt ist, den Redakteursforum-zugehörigen Medien. Allem voran betonte er wiederholt, dass die Ausgangssperre doch – wie in der AZ am Mittwoch berichtet – „erst ab Mitternacht in der Nacht von Freitag auf Samstag“ in Kraft tritt. In der Donnerstagausgabe hatte sich die AZ auf eine spätere Regierungsauskunft berufen, laut der die Ausgangssperre bereits seit gestern Nacht ab 24 Uhr in Kraft hätte treten sollen, und vor Redaktionsschluss traf sich das Kabinett, um scheinbar erneut über den wirklichen Zeitplan zu beraten.



Pünktlich um Mitternacht

Am Morgen hatte Haufiku noch unmissverständlich klargemacht: „Wir sind darauf angewiesen, dass die Einwohner der Khomas- und Erongo-Regionen mit uns zusammenarbeiten. Aber wer nach Mitternacht (Freitag auf Samstag) an den Straßensperren auftaucht, der hat Pech gehabt und bleibt 21 Tage draußen.“ Er zeigte sich verärgert über die vielen ungenauen Botschaften in den elektronischen Medien: „Genau das ist der Grund, warum die Medien in meinem Aktionsplan als eine der wichtigen Stützen aufgeführt sind.“ Anders als in Südafrika, stuft Haufiku die Medien lokal nicht als „maßgebliche Unterstützung“, sondern als „unentbehrlichen Dienst“ ein.

Haufiku schwebt ein Sonderausschuss vor, der sich auf neun Säulen stützt. Den Sammelbegriffen Gesundheitswesen, Finanzen (auch Fiskus), Sicherheit, internationale Beziehungen, Entwicklungspartner, Staatsbetriebe und Privatsektor, Statistikamt und Akademiker, Medien und zuletzt Zivilgesellschaft, sollen wichtige Rollen zuerkannt werden.

„Wir müssen die Kommunikationskanäle effizienter gestalten“, forderte Haufiku. Beamte dürften einerseits nicht ihre Macht missbrauchen und müssten außerdem besser kommunizieren. So habe er persönlich am Mittwochmorgen Neuankömmlinge am Flughafen begrüßt und sie auf die bevorstehende Quarantäne vorbereitet: „Das ging problemlos. Aber wegen des Mangels an Kommunikation, ging nachmittags ein Theater mit weiteren Ankömmlingen los. Das hätte vermieden werden können, wenn man morgens mit mir gesprochen hätte.“ So sei auch das Greiters-Fiasko auf einen Kommunikationsmangel zurückzuführen gewesen, denn man habe die Eigentümerin des Zentrums erst 14 Stunden vor dem Eintreffen der Gäste benachrichtigt.



Unentbehrliche Dienste

Indessen würden alle Geschäfte schließen müssen, die keine unentbehrlichen Dienste leisten würden. Alle mit dem Gesundheitssektor tangierende Dienstleistungen sowie Nahrungsmittelproduktion und -Herstellung (also auch Farmen), Treibstoffhandel, Logistik, Wasser und Licht sowie „alle Reinigungsdienste, inklusive der Putzfrauen im Haushalt“, seien nicht von der Ausgangssperre betroffen. „Ein gesunder Verstand wird von einem gesunden Körper getragen, darum sind Spaziergänge und Laufen erlaubt, solang der Abstand zueinander gehalten wird und eine Gruppe aus zehn Mann oder weniger besteht“, so Haufiku. Supermärkten und dem Kleinhandel (inklusive der sogenannten Cuca-Shops) sei es gestattet, die Öffnungszeiten zu verlängern, da sie Kundenzahlen regulieren und limitieren sollen. Restaurants und Hotels dürfen geöffnet bleiben, aber Bars und Clubs sollen spätestens um 18 Uhr geschlossen werden. Haufiku verlangt die Schließung der Bergwerke und der Baubetriebe. Er werde sich aber notfalls einem anderslautendem Entschluss des Bergbauministers beugen: „Spätestens wenn es eine COVID-19-Erkrankung in einer Mine gibt, schließe ich den gesamten Betrieb.“



Unsicherheit in Erongo

Verwirrung und Unsicherheit führen indessen weiterhin in der Erongo-Region zu Hamstereinkäufen. Erongo-Gouverneur Cleophas Mutjavikua meinte noch gestern: „Es handelt sich um keine vollständige Ausgangsperre, sondern lediglich um eine bedingte Ausgangsbeschränkung.“ Die Maßnahme sei ergriffen worden, um die Bewegung von Menschen zwischen den Khomas- und Erongo-Regionen zu vermeiden, obwohl es bis gestern Vormittag noch keinen bestätigten Fall von COVID-19 in der Erongo-Region gegeben habe. Demnach dürften sich Einwohner in der Erongo-Region frei bewegen, das Verlassen der Region sei allerdings ohne triftigen Grund nicht mehr möglich. Die Polizei werde dies an Straßensperren „minimal durchsetzen“. Laut Mutjavikua sind Geschäfte nicht verpflichtet, die Türen zu schließen, sie müssten vielmehr nur „eine Ansammlung von Menschen“ vermeiden.

Mutjavikua riet dann aber, das Reisen zu unterlassen, so kein triftiger Grund vorliegt. Brandungsangeln gehöre zur Freizeitgestaltung und sei daher nicht „dringend notwendig“. Er riet ferner ab von Badestrand-Besuchen. Shebeens, die um 18 Uhr die Türen schließen müssten, dürften lediglich alkoholische Getränke verkaufen, den Kunden aber keine Sitzmöglichkeiten anbieten: „Wenn wir nicht jetzt diese Maßnahmen ergreifen, könnte es eine Situation wie in Italien geben.“

Haufiku sieht das anders, denn er forderte gestern, dass auf Dauer ein landesweites Ausgangsverbot erhoben wird „wenn sich die bisherigen Maßnahmen als wirkungslos entpuppen“.

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