Ausflüchte sind "nicht erlaubt"

Windhoek - Usutuaije Maamberua, Vorsitzender des ständigen Parlamentsausschusses für Öffentliche Bilanzen bremste den SSC-Geschäftsführer Kapara Tjivikua sofort ab, als dieser auf die vom Generalbuchprüfer Junias Kandjeke für das Haushaltsjahr 2007/08 beanstandeten Mängel der SSC mit der üblichen Ausrede beginnen wollte: "wir waren da noch nicht im Amt".

Maamberua und am Ende der Vernehmung auch der SWAPO-Abgeordnete Pieter van der Walt konfrontierten Tjivikua und sein SSC-Management-Team mit der Zurechtweisung, dass sie die gesamte Versicherungs-Institution, inklusive ihrer Vorgeschichte zu vertreten hätten, ganz egal, ob sie vor vier Jahren schon dort angestellt waren oder nicht: "Sie vertreten die Institution und dafür sind Sie verantwortlich, auch wenn wir kein Interesse an Ihrer Person haben sollten." Und: "Halt! Sie können sich nicht auf ihre Vorgänger berufen."

Die SSC hat derzeit 387000 Arbeitnehmer erfasst, worauf Tjivukua bei rund zwei Mio. namibischer Gesamtbevölkerung stolz ist. Er ist sich aber gewiss, dass sehr viele mehr beschäftigt sind, ohne dass sie von ihren Arbeitgebern gemeldet werden, wie das Gesetz es verlangt. Tjivikua hat die Schuld für viele Mängel generell auf Firmen und Arbeitgeber geschoben, die sich selbst nicht registrieren ließen. Auch stehen die Arbeitgeber samt ihrer Firmen bei der SSC aktuell mit 55 Mio. N$ an fälligen Beitragszahlungen in der Kreide, 2007/08 waren es 47 Mio. N$. Besonders viele Schwierigkeiten hat die SSC mit zahlreichen funktionierenden Betrieben des informellen Sektors, von denen jegliche Unterlagen und Anhaltspunkte fehlen und deren Arbeitnehmer, bzw. deren Angehörige, keine elementare Sozialabsicherung wie Krankengeld, Mutterschaftsbeitrag oder Auszahlungen im Todesfall erhalten.

Mit zusätzlichem Personal, so genannte "Compliance Officers", (Überwachungskräfte) und Schuldeintreiber will Tjivikua die SSC-Verwaltung stärken und die Spur zu den Arbeitgebern über den Fiskus und dem Gesellschaftsregister verfolgen. Obwohl der SSC-Geschäftsführer die Arbeitgeber für viele Mängel der SSC verantwortlich hält, räumte er ein, dass es einen Kern von 1100 - aus möglichen 40000 - Arbeitgebern gebe, die für 80% des gesamten SSC-Einkommens sorgten.

Bei der Frage Maamberuas nach dem exakten Betrag bewilligter, aber nicht abgeholter Gelder der SSC, gelang es Tjivikua sich herauszuwinden, so dass sich der Komitee-Vorsitzende zunächst mit einer Teilantwort zufrieden gab. Viele Antragsteller auf Entschädigung/Sozialgelder seien zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe nicht mehr unter der Adresse zu erreichen, worunter sie den Antrag gestellt hätten. Dazu sei auch noch das Bank-Konto aufgelöst worden, das sie ursprünglich angegeben hätten. Die Begünstigten würden noch einmal in Amtsblatt (Govt. Gazette) angekündigt, aber "wer schaut denn da schon rein"? wollte Tjivikua wissen.

Er verspricht nun, sich mit seinen Rechtsberatern um alle ausstehenden Angelegenheiten zu kümmern.