Auftrag angefochten

Von Marc Springer, Windhoek

Zur Begründung einer entsprechenden Klage führt der Hauptgeschäftsführer der NAC, Lot Haifidi, in einer eidesstattlichen Erklärung an, der Auftrag sei auf Betreiben zweier suspendierter Ex-Mitarbeiter der NAC widerrechtlich der beklagten Firma China State Construction zuerkannt worden. Diese habe bereits die erste Phase des Renovierungs-Projekts betreut, das jedoch ausdrücklich in zwei unterschiedliche Abschnitte unterteilt worden sei, für die jeweils eine getrennte Ausschreibung hätte stattfinden müssen.

Der erste dieser beiden Projektbereiche habe unter anderem die Rehabilitierung, Verbreiterung und farbliche Markierung der Landebahn, die Installation von Bodenbeleuchtung und Drainage-System sowie die Verlegung der Außeneinzäunung um das Rollfeld beinhaltet. Mit den dafür notwendigen Arbeiten, für die ein Betrag von rund 5 Millionen N$ veranschlagt wurde, seien die Antragsgegner betraut und am 11. März 2015 ein entsprechender Vertrag geschlossen worden.

Am 23. Juni 2016 habe der damalige Vorstand der NAC nachweislich auf Drängen des seither suspendierten Ex-Geschäftsführers Tamer El-Kallawi und des ebenfalls beurlaubten Leiters der Ingenieursabteilung, Courage Silombela, auch die zweite Phase des Projekts ohne erforderliche Ausschreibung an China State Construction vergeben.

Dies führt Haifidi darauf zurück, dass der Vorstand von Silombela und El-Kallawi getäuscht und in den Irrglauben versetzt worden sei, eine Ausschreibung sei nicht notwendig, weil es sich bei dem Auftrag lediglich um eine „Fortsetzung“ der ersten Projektphase handele und China Construction bereits „vor Ort“ sei. Ferner habe Silombela argumentiert, es sei einfacher, mit den bereits an dem Projekt beteiligten Beklagten „weiterzumachen“, als eine zweite Ausschreibung durchzuführen und eine neue Firma mit der in Phase 2 geplanten Instandsetzung des Flugvorfeldes zu beauftragen.

Haifidi zufolge sei eine solche Abweichung von der Ausschreibungspflicht nur in Notfällen möglich, wo großer Zeitdruck herrsche oder die benötigten Arbeiten ein derart spezialisiertes Fachwissen voraussetzen würden, dass nur eine Firma als Auftragsnehmer in Frage komme.

Abgesehen davon, dass eine solche Ausnahmesituation nicht vorgelegen habe und sei die Auftragsvergabe an China Construction auch deshalb bedenklich, weil die Kosten für die zweite Projektphase aus unerklärlichem Grund sprunghaft angestiegen seien. So sei für das Vorhaben ursprünglich ein Betrag von 169 Millionen N$ veranschlagt, nach der irregulären Auftragsvergabe von China Construction jedoch wegen angeblich gestiegener Kosten eine Summe von 211 Millionen N$ berechnet und diese von dem früheren Vorstand akzeptiert worden.

Da diese „astronomische Preiseskalation“ nie begründet oder untersucht worden sei, liege die Vermutung nahe, dass sie auf Unregelmäßigkeiten zurückzuführen bzw. ein Grund dafür seien, warum Silombela und El-Kallawi „alles in ihrer Macht stehende“ dafür getan hätten, dass China Construction den Auftrag erhielt.