Aufklärung zu Wahlen 2009

Windhoek - Das Büro des Ombudsmannes wird Anfang kommenden Jahres eine große Kampagne starten und dabei die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen thematisieren. Das sagte Ombudsmann John Walters jetzt zur AZ. Die Aktion diene der Aufklärung im Vorfeld des Urnenganges. "Es ist das Recht eines jeden Namibiers, an der Wahl teilzunehmen oder auch Mitglied in einer Partei zu sein", nannte er inhaltliche Schwerpunkte der Aufklärung.

Vor dem Hintergrund teils heftiger verbaler und physischer Auseinandersetzungen zwischen Parteien und deren Anhängern in diesem Jahr sieht der Ombudsmann das politische Klima in Namibia mit Sorge. Auch die Situation der Menschenrechte lasse zu wünschen übrig. "Wir haben zwar Fortschritte gemacht, aber angesichts der sozio-ökonomischen Situation müssen wir uns fragen, ob wir wirklich genug getan haben, dass alle Menschen Zugang zu Wasser, Strom und Unterkünften bzw. Häusern haben", sagte Walters.

Erst vor wenigen Tagen äußerte der Ombudsmann den Wunsch nach einer "stärkeren Zivilgesellschaft", um die Menschenrechte auf einem hohen Niveau zu halten. "Die Menschen müssen aktiver werden, dann können wir auch etwas bewegen", sagte Walters auf AZ-Nachfrage. Vor einer Woche hat die namibische Menschenrechtsgesellschaft NGfM den vorläufigen Bericht zur Situation der Menschenrechte 2008 herausgegeben. Darin wird von der Verschlechterung der Situation gesprochen, ausgelöst vor allem durch die Veränderung des politischen Klimas (AZ berichtete).