Aufklärung notfalls einklagen
PDM will rigoros gegen Geldverschwendung und Korruption vorgehen
Von Stefan Fischer, Windhoek
McHenry Venaani, Präsident der offiziellen Oppositionspartei PDM, der dieser Tage von einer Reise aus Südafrika zurückgekehrt ist, legte gestern auf einer Pressekonferenz in Windhoek den Finger in die Wunde. Das Thema der SME-Bank, die sich nach dem Verschwinden von rund 200 Millionen N$, die nicht mehr auffindbar seien, in der Konkursabwicklung befindet, will er nicht ruhen lassen.
„Wir wollen das Thema beim Präsidenten anbringen“, sagte er und kritisierte die Einstellung der Regierung zu diesem Thema: 200 Millionen seien von einer Bank, an der der Staat mehrheitlich beteiligt war, verschwunden und alles, was die Regierung sage, sei, dass sie Erfahrungen gesammelt habe. Dabei will es Venaani nicht belassen. Er wirft der Regierung mangelnde Aufsichtspflicht vor und fordert diese auf, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der das Verschwinden des Geldes und die Verantwortlichkeiten lückenlos aufklärt. Falls die Regierung dies ablehne, werde man vor Gericht ziehen, wofür man momentan die finanziellen Ressourcen sammele, so Venaani, der sich in diesem Kontext mehr Unterstützung des Privatsektors nach dem Beispiel Südafrikas wünscht.
In Namibias Nachbarland unterstütze die Geschäftswelt die Oppositionsparteien, unter anderem bei deren juristischen Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft. In Namibia seien die Unternehmen indes „zurückhaltend“.
Der PDM-Präsident wehrte sich in diesem Zusammenhang gegen die oft geäußerte Wahrnehmung, dass Namibier nur dann die Korruption kritisierten, wenn sie hungrig seien. „Nein, Korruption ist Korruption und immer falsch. Es gibt auch Namibier, die Korruption aus Prinzip ablehnen“, sagte er.
Korrupte Praktiken, Missmanagement und Geldverschwendung wittert der Politiker auch bei der Krankenkasse für Staatsbedienstete (PSEMAS). Diese gebe pro Jahr 78 Millionen N$ für die Verwaltung des Budgets aus. Viel zu viel, meint Venaani angesichts der rund rund 300000 Mitglieder (inklusive deren Familienangehörige und Pensionäre) und erklärte zum Vergleich: Die Stadtverwaltung Durban haben eine Krankenversicherung für 2,4 Millionen Mitglieder und gebe nur ca. zwölf Millionen Rand für die Verwaltung der Gelder aus. Das PSEMAS-Budget könne von einem Team des Finanzministeriums verwaltet werden, „es gibt genügend Leute“ in dieser Behörde, schlägt Venaani vor, und: „Können wir es uns leisten, 78 Millionen N$ der Bürger zu verschwenden?“
Der PDM-Präsident sprach beim PSEMAS-Thema von „persönlichen Interessen einflussreicher Teilhaber“ von Privatkrankenhäusern, beispielsweise das Lady-Pohamba-Hospital, sowie gezieltem Missbrauch durch Ärzte, die überhöhte Rechnungen ausstellten. Venaani wolle sich direkt an Finanzminister Calle Schlettwein wenden und ihm sagen: „Stoppen Sie diesen Verfall, sonst werden wir es für Sie tun.“ Er ist der Meinung: „PSEMAS ist das schlimmste Beispiel für Korruption.“
McHenry Venaani, Präsident der offiziellen Oppositionspartei PDM, der dieser Tage von einer Reise aus Südafrika zurückgekehrt ist, legte gestern auf einer Pressekonferenz in Windhoek den Finger in die Wunde. Das Thema der SME-Bank, die sich nach dem Verschwinden von rund 200 Millionen N$, die nicht mehr auffindbar seien, in der Konkursabwicklung befindet, will er nicht ruhen lassen.
„Wir wollen das Thema beim Präsidenten anbringen“, sagte er und kritisierte die Einstellung der Regierung zu diesem Thema: 200 Millionen seien von einer Bank, an der der Staat mehrheitlich beteiligt war, verschwunden und alles, was die Regierung sage, sei, dass sie Erfahrungen gesammelt habe. Dabei will es Venaani nicht belassen. Er wirft der Regierung mangelnde Aufsichtspflicht vor und fordert diese auf, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der das Verschwinden des Geldes und die Verantwortlichkeiten lückenlos aufklärt. Falls die Regierung dies ablehne, werde man vor Gericht ziehen, wofür man momentan die finanziellen Ressourcen sammele, so Venaani, der sich in diesem Kontext mehr Unterstützung des Privatsektors nach dem Beispiel Südafrikas wünscht.
In Namibias Nachbarland unterstütze die Geschäftswelt die Oppositionsparteien, unter anderem bei deren juristischen Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft. In Namibia seien die Unternehmen indes „zurückhaltend“.
Der PDM-Präsident wehrte sich in diesem Zusammenhang gegen die oft geäußerte Wahrnehmung, dass Namibier nur dann die Korruption kritisierten, wenn sie hungrig seien. „Nein, Korruption ist Korruption und immer falsch. Es gibt auch Namibier, die Korruption aus Prinzip ablehnen“, sagte er.
Korrupte Praktiken, Missmanagement und Geldverschwendung wittert der Politiker auch bei der Krankenkasse für Staatsbedienstete (PSEMAS). Diese gebe pro Jahr 78 Millionen N$ für die Verwaltung des Budgets aus. Viel zu viel, meint Venaani angesichts der rund rund 300000 Mitglieder (inklusive deren Familienangehörige und Pensionäre) und erklärte zum Vergleich: Die Stadtverwaltung Durban haben eine Krankenversicherung für 2,4 Millionen Mitglieder und gebe nur ca. zwölf Millionen Rand für die Verwaltung der Gelder aus. Das PSEMAS-Budget könne von einem Team des Finanzministeriums verwaltet werden, „es gibt genügend Leute“ in dieser Behörde, schlägt Venaani vor, und: „Können wir es uns leisten, 78 Millionen N$ der Bürger zu verschwenden?“
Der PDM-Präsident sprach beim PSEMAS-Thema von „persönlichen Interessen einflussreicher Teilhaber“ von Privatkrankenhäusern, beispielsweise das Lady-Pohamba-Hospital, sowie gezieltem Missbrauch durch Ärzte, die überhöhte Rechnungen ausstellten. Venaani wolle sich direkt an Finanzminister Calle Schlettwein wenden und ihm sagen: „Stoppen Sie diesen Verfall, sonst werden wir es für Sie tun.“ Er ist der Meinung: „PSEMAS ist das schlimmste Beispiel für Korruption.“
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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