Angulas schwerer Stand

Zwei Standpunkte sind vergangene Woche schwer aufeinander getroffen. Als Vorsitzender des Kabinettsausschusses für die Privatisierung von Staatsbetrieben vertritt Landwirtschaftsminister Helmut Angula die Regierungsposition: - verlotterte Staatsunternehmen, die aufwendig durch Steuergelder subventioniert und infolge interner Misswirtschaft ständig durch Sonderzuschüsse am Leben gehalten werden müssen, sollen abgestoßen werden.

Die Regierung tut sich mit der Begriffsbestimmung schon schwer und es kommt zur Verwirrung. Im Podiumsgespräch über black empowerment , unter anderem durch Auslagerung staatlicher Betriebe, sprach Angula von "divestiture" - Veräußerung, denn die Regierung "hasse" den Begriff "Privatisierung". Der letztere ist auch ohne Abneigung des Ministers schon deswegen falsch, weil die Mehrzahl solcher Betriebe durch staatliche Statuten gebunden und der Regierung gegenüber rechenschaftspflichtig bleibt. Dennoch wirbeln die Begriffe divestiture, commercialisation und privatisation bunt durcheinander - beim pragmatischen Angula genauso wie beim irritierten Gewerkschaftsführer Peter Naholo, dem Kontrahenten Angulas.


Ohne in die Feinheiten zu gehen kommt es hier im Kern auf die Frage an, wie der Staat verhindern kann, dass er durch seine Unternehmen (Air Namibia, National Namibian Development Corporation, NamPost, Telecom Namibia, NamWater, Nampa und Dutzende andere) nicht ständigen Aderlass erfährt, sondern dass unentbehrliche Dienstleistungen zu redlichem Tarif geboten und dabei möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben oder dazu geschaffen werden.


Naholos Hauptvorwurf gegen Angula lautet, dass die Politiker keinerlei Mandat zur Veräußerung staatlicher Guthaben und zur Auslagerung von Dienstleistung hätten. Dazu stellt er dann eine, in keiner Weise bewiesene, Behauptung, dass die Privatisierung " noch nie und nirgendwo" auf der Welt funktioniert habe. Hauptsächlich ist es jedoch die Angst vor dem Abbau staatlich subventionierter Arbeitsplätze, von der Naholo in die Polemik gegen den Minister getrieben wird, und nicht die Sorge um die buchstäblich bodenlose Verschwendung, die unrealistischen Gehälter und die Kultur des Nichtstuns in vielen Abteilungen der staatlichen Unternehmen, die unhaltbar geworden sind.


Indirekt hat der Zentralbankchef Tom Alweendo dem Minister Schützenhilfe zukommen lassen. Sagt Alweendo: das Steuerregime Namibias ist jetzt das höchste in der Region der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (Sadc). Also kann der Staat schon gar nicht zum Unterhalt maroder Unternehmen noch mehr Steuern eintreiben wollen. Auch sind die Grenzen zulässiger Staatsverschuldung erreicht, warnt Alweendo. Folglich müssen das staatliche Guthaben und Vermögen kritisch überprüft werden.


- Und bei kommerzialisierten/privatisierten Unternehmen besteht eine größere Möglichkeit, dass die Belegschaft - vom Arbeiter bis zum Management - wieder zur wahren Produktivität gerufen wird.