Angola will Tribunal stärken

Windhoek/Luanda - Mit der Übernahme des Vorsitzes der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) hat Angola jetzt Vorsätze für das Amtsjahr bekannt gegeben. Außenminister Georges Rebelo Chikoti hat die Absicht bekundet, das SADC-Regionalgericht zu stärken, das in Windhoek angesiedelt ist. Die Staatsoberhäupter haben das Gericht bis auf Weiteres lahmgelegt, weil sie sich nicht getrauen, die Gerichtsentscheide und Urteile des Tribunals zu unterstützen, die zu Ungunsten des Diktators von Simbabwe, Robert Mugabe, ausgefallen sind. Während der außerordentlichen SADC-Sitzung im Mai dieses Jahres in Windhoek haben die Staatsoberhäupter beschlossen, das Gericht bis August 2012 zu suspendieren, um in der Zwischenzeit eine neues Tribunal mit einer "anderen Rechtsprechung" aufzuziehen. Als Hauptgrund für die Lahmlegung des Tribunals, das die SADC-Staaten 2005 selbst in Windhoek aus der Taufe gehoben haben, gilt der Gerichtsentscheid von November 2008, als das Tribunal 78 verbliebenen kommerziellen (weißen) Farmern von Simbabwe Schutz gegen das Mugabe-Regime gewährt hat, dass sie nicht von ihren Farmen vertrieben werden sollten, beziehungsweise, dass sie bei einer Enteignung gerechte Entschädigung erhalten sollten. Diesen und spätere Gerichtsentscheide, dass die Art der Landreform Mugabes gegen die landeseigene Verfassung und gegen internationales Recht verstoße und dass Leben und Eigentum der Farmer direkten Schutz verdienten, hat die Mugabe-Regierung unbehelligt ignorieren können, weil die anderen SADC-Staaten zu den Urteilen ihres eigenen Gerichts geschwiegen haben.
Minister Chikoti hat ferner erklärt, dass Angola sich im Rahmen entsprechender Statuten und Protokolle der Afrikanischen Union und der SADC für freie und faire Wahlen sowie für "Frieden und Stabilität nach den Wahlen" einsetzen wolle.