15 April 2019 | Afrika

Algerische Richter und Anwälte rufen zu Wahlboykott auf

Algerien kommt nicht zur Ruhe: Trotz des Rücktritts von Langzeitpräsident Bouteflika und der Ankündigung einer Neuwahl gehen die Algerier weiter auf die Straßen. Können Richter und Anwälte die Wahl gefährden?

Algier (dpa) - Auch die für den 4. Juli in Aussicht gestellte Wahl eines neuen Präsidenten kann die Wut der Demonstranten in Algerien nicht besänftigen. Allein am Wochenende strömten wieder Tausende Menschen auf die Straßen. Sie fordern weitreichende demokratische Reformen und ein Ende der alten Machtelite. Richter und Anwälte riefen zum Boykott der Abstimmung auf.

Dutzende Juristen versammelten sich am Samstag vor dem Justizministerium, um für die Unabhängigkeit der Justiz in Algerien zu demonstrieren. Eine algerische Richtervereinigung, die nach eigenen Angaben für rund 1000 Richter spricht, betonte, sie werde die Präsidentschaftswahl Anfang Juli boykottieren und nicht überwachen.

Mit diesem Schritt wolle die Gewerkschaft die anhaltenden Massenproteste im Land unterstützen, hieß es in einer Erklärung. Auch am Sonntag gingen erneut Tausende Menschen, darunter vor allem Studenten, auf die Straßen. Am Freitag war es zu Ausschreitungen in der Hauptstadt Algier gekommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Die Proteste richten sich gegen Interimspräsident Abdelkader Bensalah, der nach dem Rücktritt des altersschwachen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika die Amtsgeschäfte übernommen hatte. Mitte vergangener Woche hatte er erklärt, dass die Algerier am 4. Juli einen neuen Präsidenten wählen sollen. Viele sehen in Bensalah allerdings einen alten Weggefährten des zurückgetretenen Präsidenten.

In mehreren Teilen des nordafrikanischen Landes setzten Mitarbeiter staatlicher Institutionen ihren Generalstreik am Sonntag fort. In Bouria schlossen sich Angestellte des Zolls und der öffentlichen Verwaltung den Streiks und Protesten an, wie das Medienunternehmen TSA berichtete. Auch Mitarbeiter des staatlichen Energieunternehmens Sonatrach beteiligten sich an den Arbeitsniederlegungen.

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