Aids strapaziert Staatskasse

Windhoek - Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila hat gestern die Bewilligung des Parlaments eingeholt, eine Zusatzsumme von N$ 65 Millionen allein für die staatliche Krankenkasse zur Verfügung zu stellen. Die Kasse deckt 95% der Aids-Behandlungskosten ihrer Mitglieder. Die Oppositionsparteien CoD (Tsudao Gurirab) und DTA (McHenry Venaani) haben ihren Antrag unterstützt. Der Gesamthaushalt verzeichnet jetzt ein Defizit von N$320 Mio oder 2,7%.

Die Einführung von Medikamenten zur Bekämpfung von Aids sowie die gestiegene Anzahl an Mitgliedern von 58000 auf 60000 sowie ihrer abhängigen Angehörigen von rund 63000 auf 70300 führt die Ministerin als Grund für zwingende Mehrausgaben an, die sie nach dem Gesetz und mit Genehmigung des Parlaments aus der Staatskasse bestreiten kann. Sie gliedert die dringende Finanzierung ferner in dem mittelfristigen Plan zur Bekämpfung der Pandemie von 2004 bis 2009 ein.

Trotz geringerer Staatseinnahmen im derzeitigen Finanzjahr will die Ministerin unter dem Hinweis auf die niedrige Inflation im Vorjahr (3,9 %) und einer relativ guten Wachstumsrate des Brutto-Inlandprodukts (4,4 %) Mut machen, dass "der Finanzausblick in diesem Jahr besser als im letzten" sei.