ACC-Chef Noa bleibt bis 2026

Windhoek (bw) - Das Parlament hat nach drei chaotischen Sondersitzungen dem Generaldirektor der Anti-Korruptionskommission, Paulus Noa, das grüne Licht für eine dritte Amtszeit gegeben.

Am vergangenen Donnerstag hatten die Abgeordneten der Oppositionsparteien erneut versucht, eine Debatte und Abstimmung über eine Verlängerung des Diensttermins zu verhindern. Nachdem die oppositionellen Parlamentarier kurz vor 18 Uhr - die Nationalhymne singend - aus Protest den Sitzungssaal verlassen hatten (AZ berichtete), stellte Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila den Antrag, Noas dritte Amtszeit bis 2026 gutzuheißen. Dasselbe galt für seine Stellvertreterin Erna van der Merwe.

Beide sind seit der Gründung der ACC 2006 im Amt. Für diese Abstimmung sowie die Ernennung von drei Kandidaten als künftige Mitglieder der Wahlkommission, hatte Präsident Hage Geingob eine Sondersitzung für den 27. Juli einberufen, denn die Nationalversammlung befindet sich momentan in einer Sitzungspause. Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila hatte für den 28. Juli beantragt, die dritte Amtszeit für Noa und van der Merwe zu genehmigen, nachdem sich das Staatsoberhaupt und die regierende Swapo-Partei einig waren.

Diese Formulierung verärgerte die Abgeordneten der Opposition. Am Mittwoch verlief die Sitzung chaotisch, es wurde über die Legalität der zweiten Sondersitzung debattiert. Lautstarke Zwischenrufe und ständige Unterbrechungen der Redner machten einen geordneten Sitzungsablauf unmöglich, weshalb Katjavivi die Sitzung auf unbestimmte Zeit vertagte. Am späten Abend wurde dann bekannt, dass für Donnerstag eine dritte Sondersitzung anberaumt worden sei.

In Abwesenheit der Opposition führten die Swapo-Abgeordneten am Donnerstag unter sich eine kurze Debatte. Sie priesen die Arbeit von Noa und van der Merwe, die anschließende Abstimmung ergab nur Ja-Stimmen.

Nun wird die Sitzungspause bis zum 6. September andauern.

Noa wird oft vorgeworfen, nicht genügend getan zu haben, Fälle wie den Fishrot-Korruptionsfall auf zu decken. „Das ‚Traumpaar Noa und Erna‘ wird weiterhin nur kleine Korruptionsfälle aufdecken. Die dicken Fische bleiben unbehelligt, das war wohl der Grund für die dritte Amtszeit“, kommentierte ein Oppositionspolitiker. „Die korrupten Genossen können sich sicher fühlen.“