182 Millionen N$ an Challengair

Von Frank Steffen

Windhoek

Immer wieder hatte die nationale Fluggesellschaft Air Namibia die Rechtsansprüche des belgischen Unternehmens Challengair SA gemäß europäischer beziehungsweise deutscher Gerichtsurteile, als unsinnig abgetan – man halte sich an Rechtsprechung in Namibia. Dazu kam es jetzt am vergangenen Freitag: Der Challengair-Vertreter Wilhelm Shali und der Aufsichtsratsvorsitzende der Air Namibia, Escher Luanda, unterzeichneten eine Abfindungsvereinbarung.

Bisher war die Rede von 400 Millionen N$ (der Betrag war Challengair von einem Münchner Obergericht zugesprochen worden), doch beträgt die nunmehr vereinbarte Summe 9 867 053.04 Euro, ein Betrag von knapp 182 Millionen Namibia-Dollar. Die Rückzahlung wird auch künftig in Euro getätigt werden müssen. Der Staatsbetrieb Air Namibia hat sich dazu verpflichtet, spätestens am 18. Februar 2021 den Betrag von 5,8 Mio. Euro (knapp 107 Mio. N$) an den Kläger zu überweisen und ab dem 16. April 2021 monatlich eine Abzahlung von 677 175.50 Euro (etwa 12,5 Mio. N$) zu leisten – die letzte Zahlung ist am 22. Januar 2022 fällig.

Beide Parteien haben sich auf den Schuldenbetrag geeinigt, doch hat Challengair diesmal vom namibischen Obergericht das Recht zugesprochen bekommen, ohne weitere Gerichtsverhandlung oder zusätzliche richterliche Verfügung per Vollstreckungsbefehl Immobilien der Air Namibia beschlagnahmen zu dürfen. Der Minister für öffentliche Betriebe (MPE) war Nebenbeklagter und somit dürfte der Staat durch sein Nichterscheinen, nach den geltenden Prinzipien für Versäumnisurteile, zum Beteiligten der Abmachung geworden sein.

Der namibische Staat steht als 100-prozentiger Teilhaber der Air Namibia gemäß der Unternehmensgesetzgebung bei einer Auflösung hinten an, wenn es um die 8, 4 Milliarden N$ geht, die er während der vergangenen zehn Jahre in die Fluggesellschaft gesteckt hat. Das ist der Betrag, den der namibische Finanzminister Ipumbu Shiimi in einer ersten schriftlichen Reaktion nennt.

Shiimi akzeptiert in seiner Stellungnahme als Vorsitzender des Kabinettsausschusses für Finanzen die Einigung: „Ich versichere den Arbeitnehmern der Air Namibia sowie der Öffentlichkeit, dass die Regierungsentscheidung, nicht im Gericht gegen die Klage anzugehen, im besten Interesse der Belegschaft und künftiger Generationen getroffen worden ist.“ Allerdings müsse der Weiterbestand der Air Namibia kritisch betrachtet und eruiert werden.

Darf sich Challengair auf Dividende der einen oder anderen Art freuen, schließt der Finanzminister nicht die Auflösung oder grundsätzliche Umstrukturierung der Fluggesellschaft aus. Dabei habe der Staat die außergewöhnlich hohen Kostenstrukturen zu beachten sowie die Tatsache, dass 15 der 19 Flugrouten Verluste einfahren würden: „Die Frankfurt-Route kostet am meisten.“

Indessen hätte bisher keine der internationalen Fluggesellschaften ein Interesse daran gezeigt, sich als strategische Partner an der Air Namibia zu beteiligen.