Jugendratvorstand bekommt grünes Licht

Von NMH-Verlag

(Bearbeitet von S. Noechel)

Windhoek

Der Minister für öffentliche Unternehmen, Iipumbu Shiimi, hat dem Vorstand des Nationalen Jugendrats (National Youth Council, NYC) die Genehmigung erteilt, die Direktorin der Einrichtung, Calista Schwartz-Gowases, zu suspendieren. Und dass nur drei Tage nachdem die Jugendministerin Agnes Tjongarero den Vorstand gerügt und aufgefordert hatte, die Suspendierung rückgängig zu machen.

Tjongareros Schreiben an die NYC-Vorstandsvorsitzende, Sharonice Busch, in dem sie die Wiedereinsetzung von Schwartz-Gowases anordnet, ist auf den 25. März datiert. Am 28. März schrieb Shiimi an den stellvertretenden NYC-Vorsitzenden Josef van der Westhuizen und genehmigte die Suspendierung der Direktorin. Shiimi gab in seinem Schreiben an, dass er Tjongarero in dieser Angelegenheit „konsultiert" hatte. Tjongarero wird vorgeworfen, sich in ihrem nun öffentlich gewordenen Machtkampf mit Busch auf die Seite Schwartz-Gowases gestellt zu haben.

NYC gilt als öffentliches Unternehmen, und obwohl es sowohl dem Jugendministerium als auch dem Ministerium für öffentliche Unternehmen unterstellt ist, gilt letzteres als das mächtigere Ministerium, wenn es um Governance-Fragen geht.

Geänderte Anweisungen

In einem mit strengen Worten gefasstem Schreiben an Busch bestand Tjongarero in der vergangenen Woche darauf, dass die Suspendierung von Schwartz-Gowases null und nichtig sei und mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden müsse. Die Ministerin fügte hinzu, die Suspendierung sei rechtswidrig, da sie sie nicht als zuständige Ministerin ratifiziert habe.

Sie nahm auch Anstoß daran, dass Busch ihr Büro „umging“ und an Shiimi schrieb, um die Erlaubnis zur Suspendierung des Direktors zu erhalten. Tjongarero schrieb, dass die Regierung eine Untersuchung über das NYC eingeleitet habe, um Vorwürfe von Korruption, Missmanagement und Nichteinhaltung von Vorschriften zu prüfen, und dass daher niemand suspendiert werden dürfe, bis das Ergebnis dieser Untersuchung vorliege.

In seinem eigenen Schreiben schrieb Shiimi jedoch: „Nach Prüfung des Inhalts Ihres Schreibens und des Berichts des unabhängigen Untersuchungsausschusses erteile ich dem Vorstand hiermit die Genehmigung, die Direktorin des Nationalen Jugendrats zu suspendieren." Die Ergebnisse des Berichts, dass Schwartz-Gowases Busch davon beschuldigt hatte, sich in die Verwaltungsangelegenheiten des NYC einzumischen, eine Rolle, die der Direktorin als Rechnungsführerin der Institution vorbehalten ist. Schwartz-Gowases wiederum wird in einem Buchprüfbericht vorgeworfen, das NYC zu Verträgen zu verpflichten, ohne die ordnungsgemäßen Beschaffungsverfahren eingehalten zuhalten und außerhalb der festgelegten Standards zu handeln.

Der unabhängige Prüfungsbericht der Firma PwC führt ein Beispiel dafür an, wie sie angeblich den internen Ausschreibungsausschuss des NYC übergangen und einen Vertrag mit Joevani Properties abgeschlossen hat, ohne finanzielle Vorkehrungen getroffen zu haben. „Schwartz-Gowases schloss am 9. Februar 2018 einen Vertrag mit Joevani Properties ab, der den NYC zu Dienstleistungen in Höhe von 471 701,53 N$ verpflichtete, ohne dass dies im Budget und/oder der Genehmigung des Verwaltungsrats vorgesehen war.

Sie hat sich nicht an das Finanzverfahren gehalten, welches besagt, dass die Genehmigung des Verwaltungsrats eingeholt werden muss, wenn die Haushaltsmittel für eine dringende Ausgabe nicht ausreichen", so der Bericht. Das Angebot sollte eigentlich vom internen Ausschreibungsausschuss der NYC bearbeitet werden, wurde aber ohne dessen Empfehlungen abgeschlossen, hieß es weiter. „Die Beschaffungsvorgabe besagt, dass der interne Ausschreibungsausschuss dem Direktor (Schwartz-Gowases) Empfehlungen für alle Beschaffungen geben sollte, die von dem Vorstand durchgeführt werden“, so PwC.