Goldenes Visum für Investoren

Von Claudia Reiter & Frank Steffen, Windhoek

Das Prinzip des sogenannten „Goldenen Visums“ wird weltweit zunehmend zu einem beliebten Instrument der Regierungen, um Investoren ins Land zu locken. Diesem Vorbild folgt auch Namibia und der Vorgang wird in Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und dem Namibia Investment Promotion and Development Board (NIPDB) durchgeführt. Eine Drittpartei hat diese Entwicklung seinen Investoren scheinbar als Fait Accompli dargestellt.

Die Geschäftsführerin des NIPDB, Nangula Uaandja, bestätigte dies am Dienstag in einer Presseerklärung und auch der Staatssekretär des Innenministeriums, Etienne Maritz, reagierte am selben Tag. Maritz ging ferner auf die Visen ein, die wohlhabenden Ausländern, die am Wohnungsbauprojekt Presidents‘ Link Estate in Walvis Bay interessiert sind, von den ansässigen Bauträgern des Anwesens und Henley & Partners angeboten wurden.

Interessierte Antragsteller können demnach im Rahmen des Visa-Programmes in die geplante Luxus-Golfsiedlung in Walvis Bay investieren und dadurch eine Aufenthaltsgenehmigung für Namibia erhalten. Laut einem Beitrag auf der Website von BUSINESSTECH erhalten Südafrikaner „für eine Mindestinvestition von 5,74 Millionen Rand in die neue Luxus-Golfsiedlung President‘s Link in Walvis Bay eine fünfjährige, verlängerbare Arbeitserlaubnis, die es ihnen erlaubt, im Land zu leben und zu arbeiten“.

Maritz betonte nun, dass das Ministerium im Zusammenhang mit dem „Goldenen Visum“ weder bestimmte Unternehmen bevorzuge noch diese unterstütze: „Wir raten daher ausländischen Investoren, die in Namibia investieren wollen, sich bei der NIPDB über Investitionen in Namibia zu informieren und sich beraten zu lassen.“

Noch steht nichts fest

Uuandja stellte indessen klar, dass beide, das Ministerium und der NIPDB momentan erst beabsichtigten, ein Golden-Visa-Programm zu entwickeln, um Investoren mit Fähigkeiten, Kapital und Ambitionen für die Gründung von Unternehmen und Wohnsitzen in Namibia zu gewinnen. „Residence by Investment“-Programme (RBI), auch bekannt als „Golden Visa“-Programme, seien lediglich ein Weg, um vermögende Personen in ein Land zu locken. „Weltweit haben mehr als 100 Länder RBI-Programme eingeführt und die meisten bieten Investoren eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, die es ihnen und ihren Familien ermöglicht, in dem Land zu leben, zu arbeiten und zu investieren“, schrieb Uuandja.

Dabei gelte es, alle potenziellen Schlupflöcher in dem Programm zu berücksichtigen und genau festzulegen, welche Kriterien für die Genehmigungen von Immobilienentwicklungen gelten sollen, die sich für das RBI qualifizieren, bevor sie dem Kabinett zur Genehmigung vorgelegt werden.

Uuandja betont, dass die Projektträger der President’s-Link-Golfanlage das NIPDB um Rat und Hilfe gebeten hätten, was die Bereitstellung von Erleichterung von Investitionen für potenzielle Investoren betrifft: „Den Projektträgern wurde empfohlen, bis zur Genehmigung des Golden-Visa-Programms, Investoren noch auf der Grundlage der bestehenden Gesetze und Vorschriften zu locken.“

Namibia sei mit den Herausforderungen von Armut, Ungleichheit und Arbeitslosigkeit konfrontiert. Um diese Herausforderungen wirksam anzugehen, habe sich die namibische Regierung für eine Lösung entschieden, bei der die Privatwirtschaft eine wichtige Rolle als Katalysator übernehme, so Uuandja. Es gelte, die nationalen Prioritäten und wirtschaftlichen Entwicklungsziele umzusetzen, allerdings müssten nationalen Gesetze und Vorschriften eingehalten werden.

Das Golden-Visa-Programm sei im Harambee-Wohlstandsplan vorgesehen und stehe die Einführung des Programmes an, sobald es abgesegnet worden sei.