Gewerkschaften empört über Psemas

Von Ogone Tlhage

(Bearbeitet von S. Noechel)

Windhoek

Die Regierung wird die Gewerkschaften überzeugen müssen, die beabsichtigten Kosteneinsparungsvorschläge zu akzeptieren, die sie zur Umsetzung von Einsparungen bei der staatliche Krankenkasse (Public Service Employees Medical Aid Scheme, Psemas) durchführen möchte.

Die Regierung beabsichtigt, 1 Milliarde Namibia Dollar (N$) der Haushaltszuweisung, die für die staatliche Krankenkasse für die Haushaltsjahre 2023/2024 und 2024/2025 vorgesehen sind, einzusparen. Das erklärte Finanzminister Ipumbu Shiimi bei der Vorlage des Zwischenhaushalts 2022.

Der Staat hat mehrfach Alarm geschlagen, dass die staatliche Krankenkasse von Mitgliedern der medizinischen Berufsgruppen sowie von Mitgliedern des Fonds missbraucht werde und die Staatskasse jährlich bis zu 900 Millionen N$ durch Betrug und heimliche Absprachen (Kollusion) verliere.

Bei einem Beratungsgespräch bevor der Nachtragshaushalt vorgelegt wurde, erklärte Shiimi, die Regierung habe Kostenbereiche identifiziert, die eingespart werden könnten, aber sie benötige die Zustimmung der Gewerkschaften, die die öffentlichen Bediensteten vertreten.

„Wir haben die Bewertung durchgeführt. Wir haben einige Bereiche identifiziert, in denen mögliche Einsparungen erzielt werden können, aber dies ist keine Entscheidung, die die Regierung einseitig treffen kann. Leider müssen wir mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten."

Die Gespräche mit den relevanten Interessengruppen liefen weiter, wenn auch langsam, so Shiimi.

Überzeugen Sie uns

Auf Anfrage nach einem Kommentar reagierte der Sekretär der Nationalen Arbeitergewerkschaft (NUNW), Job Muniaro, dass die Regierungsangestellten nicht die Konsequenzen der geplanten Reformen aufgrund des gravierenden Missbrauchs des Systems tragen sollten. „Warum unterbinden Sie den Missbrauch nicht? Es handelt sich um die Vorteile der Mitarbeiter, die Sie nicht einfach ändern können. Sie müssen es mit uns besprechen", sagte er.

Laut ihm sollte die Regierung, wenn sie von den gravierenden Missbrauch wisse, diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die die Krankenkasse missbraucht haben, bevor sie die Vorteile der Mittglieder kürzt. ,,Warum gehen die Leute nicht ins Gefängnis, warum werden sie geschützt? Wenn es Ärzte gibt, die (das System) betrogen haben, warum zahlen sie (das Geld) nicht zurück?"

Fonds kurz vor Zusammenbruch

Laut dem ehemaligen Finanzminister Calle Schlettwein wird der Fonds ohne vorweg-geplante Reformen zusammenbrechen. „Wenn wir das System nicht schnell reparieren, wird es zusammenbrechen. Die öffentlichen Bediensteten würden an private Krankenkassen überwiesen ", sagte er.

Psemas sah vor, dass alle Staatsangestellten - ob Minister oder Reinigungskräfte - dieselben Vorteile aus dem System ziehen können, so Schlettwein. Ein Zusammenbruch würde bedeuten, dass die Regierungsangestellten mehr bezahlen müssten als derzeit. „Psemas war so strukturiert, dass jeder die gleichen Vorteile erhält, aber wir haben es vermasselt. Wir haben alles gemacht, was im Buch nicht erlaubt war. In persönlicher Eigenschaft bezahlen wir etwa ein Zehntel dessen, was eine private Krankenkasse verlangt", sagte er.

Andererseits sagte der ehemalige Gesundheitsminister Bernhard Haufiku, die Struktur des Fonds sei unfair und komme nur wenigen Namibiern zugute. „Wenn wir weiterhin weniger als 300 000 Namibier unterstützen, von denen nur 124 000 geringe finanzielle Beiträge durch ihre monatliche Prämien von durchschnittlich 250 N$ leisten, und der Krankenkasse knappe drei Milliarden N$ an öffentlichen Geldern zuweisen, werden wir die Ungleichheit immer weiter fördern. Der Rest der Bevölkerung hingegen hat wesentlich mehr Schwierigkeiten, seine medizinische Versorgung und Behandlung zu bezahlen", sagte er.