Meinungsfreiheit steht über Partei

Oberrichterin Eileen Rakow, die die Verleumdungsklage von Swapo-Politbüromitglied Charles Mubita abgewiesen hat, der seinen Parteikollegen Reinhold „Iita Nayitsikile“ Shipwikineni wegen einer vermeintlich namenschändlichen Videoaufnahme auf Schadenersatz verklagen wollte, sollte man gratulieren.

Das Urteil ergibt schon wegen des Rechts auf Meinungsfreiheit Sinn, doch hatten Politiker sowie der Medien-Ombudsmann John Nakuta wiederholt schon darauf hingewiesen, dass „Politiker eine dicke Haut haben müssen“. So auch bei den vergangenen Präsidentschafts- und Nationalwahlen.

In der Politik hagelt es an Kritik – wenngleich seltener aus den eigenen Reihen – und die Metaphern schmeicheln selten der betroffenen Partei. Wenn jede politisch-aktive Person vors Gericht ziehen würde, bräuchten wir bald ein eigenes Gericht nur dafür. Sämtliche Oppositionspolitiker sowie zahlreiche Regierungsmitglieder würden sich ständig wegen angeblicher Beleidigungen verantworten müssen.

In der Politik gilt es, den Gegner aus der Reserve zu locken und rücksichtslos zuzuschlagen. Der liebe Carles Mubita sollte sich möglichst schnell mit diesem Gedanken anfreunden, denn er hat jetzt als angehendes Parlamentsmitglied Schwäche gezeigt.

Die Anstellung als Rektor der Swapo-Parteischule war die Krönung dieses Parteimitglieds, das sich während seiner Zeit als NBC-Fernsehansager als höriger Apparatschik hervorgetan hatte. Zuschauern bleibt er wegen Ausrutscher, wie „Elizabeth, the Eleventh“ (Elizabeth II) und „Duck of Edinbugh“ (Prince Phillip, Duke of Edinburgh), in lebhafter Erinnerung.

Seine Partei schien ihn vergessen zu haben, bis er beim letzten Partei-Kongress wieder punktete. Darf es ihn verwundern, wenn manches Parteimitglied ihn nicht für voll nimmt? Jetzt hat er seine Schwäche im Gericht zur Lachnummer werden lassen und die Öffentlichkeit ausdrücklich auf seinen Stand in der Partei hingewiesen.

Von Frank Steffen