Windhoek erwirtschaftet Überschüsse

Von Elizabeth //Kheibes & Frank Steffen, WindhoekDer Windhoeker Stadtrat segnete gestern den Haushalt für das Finanzjahr 2023-24 in Höhe von 5,01 Milliarden Namibia Dollar ab. Das Budget sah 513 Millionen N$ an Investitionsausgaben vor, wovon bisher 507 Millionen N$ genehmigt wurden. Etwa 460 Mio. N$ gehen an Projekte in den Bereichen Infrastruktur und Wohnungsbau.In seiner Ansprache erklärte der Bürgermeister von Windhoek, Joseph Uapingene, dass sich die Stadt bei der Erstellung des Haushalts auf die Effizienz der Dienstleistungserbringung konzentriere. Dabei liege der Schwerpunkt im Kapitalbereich auf der Instandhaltung bestehender Infrastruktur und der Schaffung zusätzlicher Infrastruktur in den Bereichen Wasser und Strom.„Der Haushaltsplan enthält auch erhebliche Mittel, um sicherzustellen, dass unsere Ziele in Bezug auf die Bereitstellung von Grundstücken und Sozialwohnungen erreicht werden“, so Uapingene. Der Rahmen des Budgets sei im Mai auf einem Workshop entstanden und dann dem Stadtrat vorgelegt worden, jetzt wird er dem zuständigen Minister zur Genehmigung vorgelegt.Im Finanzjahr 2022 hatte die Stadt einen Verlust von 155 Mio. N$ verzeichnet – Einnahmen von 4,36 Mrd. N$ und Ausgaben in Höhe von 4,51 Mrd. N$. Der vorläufige Abschlussbericht 2023 spricht von einem Überschuss von 312 Mio. N$, nachdem von den eingegangenen 4,58 Mrd. N$ nur 4,27 Mrd. N$ ausgegeben worden waren. Und im kommenden Jahr werden Einnahmen von 5,01 Mrd. N$ erwartet, wovon 4,84 verplant sind, demnach ein Überschuss von 165 Mio. N$.Überschüsse relativiertDie verzeichneten Überschüsse werden durch die Ausstände relativiert: Am 31. Oktober 2023 stand das Schuldenbuch der Stadt laut Uapingene auf 1,2 Mrd. N$, 963 Millionen N$ davon sind Rückstände. Der Bürgermeister lamentierte „die alarmierend langsame Ausführung unseres Haushalts, die durch die Liquiditätsengpässe noch verschlimmert wurde.“Die Finanzabteilung müsse sich mit diesen Schulden auseinandersetzten und feststellen, welche Summe tatsächlich eingebracht werden kann. Man wolle Anreize für die Einwohner schaffen, ihre Schulden zu begleichen.Etwas seltsam mutete der scheinbare Aufruf zur Intransparenz seitens des Bürgermeisters an, als dieser seine Ratsmitglieder dazu aufforderte, „bedauerliche Zwischenfälle“ zu vermeiden und über den „Umgang mit Informationen über die Stadt nachzudenken“. Gemeint waren offensichtlich die Mitglieder des Verwaltungsrates, die im Vorjahr der Öffentlichkeit Informationen vorlegte, gemäß denen in der Stadtverwaltung ein hohes Maß an Schlendrian geduldet wurde und Stadtbeamten unangemessen hohe Gehälter gezahlt wurden. Nun warnte Uapingene vor daraus entstehenden Image-Schäden.Anfang 2024 soll ein Workshop zum Thema Governance stattfinden, der von der städtischen Rechtsabteilung angeboten werden soll und sich unter anderem mit dem Verhaltenskodex und der Verantwortung der Ratsmitglieder befassen wird.„Die Stadt prüft verschiedene SMART City- und SMART ICT-Lösungen, um die Einnahmeerhebung zu verbessern und unser Angebot an Dienstleistungen zu erhöhen", stellte Uapingene ferner in Aussicht.

Windhoek erwirtschaftet Überschüsse

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-06-04

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