Stadtverwaltung soll vorgeladen werden

Von Mariud Ngula

(Bearbeitet von S. Noechel)

Windhoek

Sollte die Stadtverwaltung den Forderungen des Katutura Residents Committee (KRC) nicht nachkommen, ist eine Anwaltkanzlei angewiesen, ohne weitere Bekanntmachungen sich an das Obergericht zu wenden. Die Anwaltskanzlei Henry Shimutwikeni & Co. hat im Namen der Katutura-Steuerzahler (Katutura Ratepayers Association, KRC) eine Petition und ein Ultimatum an die Stadt Windhoek (CoW) gerichtet, in dem sie ihr eine Frist bis zum 24. Mai gesetzt hat, um ihren Forderungen nachzukommen.

Dies erfolgte, nachdem der Sprecher der KRC, Shaun Gariseb, sagte, dass die Gruppe das Angebot der Stadt, nur 50 Prozent der Zinsen für die Konten von Nicht-Rentnern zu erlassen, in einem Protest an die Stadt am 15. April vehement abgelehnt hat. In einem Gespräch mit der Namibian Sun (Schwesterzeitung der AZ) sagte Gariseb, dass die Stadt nicht auf ihre Forderungen eingegangen sei und im Gegenzug „Ausreden vorgebracht habe, dass sie die Petition angeblich nicht erhalten habe."

Miss-Stände beenden

„Die Einwohner (Katutura) sind nun bereit, die Stadt vor Gericht zu schleppen, und zwar mit den Ratsmitgliedern, die Miss-Stände in der Verwaltung, die finanzielle Misswirtschaft, Machtmissbrauch, so auch Redforce und Technokraten mit dem Geist des Mammons schützen", fügte Gariseb hinzu.

In einem Dokument, das die Namibian Sun in der vergangenen Woche bei der Stadt einsehen konnte, erklärte die Kanzlei von KRC, dass die Stadt bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach Abschnitt 30 der Statuten, im Laufe der Jahre in bestimmten Fällen den Wasserverbrauch geschätzt habe.

Dies, so heißt es in dem Dokument, stehe im Widerspruch zur Messung und Ablesung des tatsächlichen Verbrauchs der Steuerzahler, der laut einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Regierung vom 1. Juli 2022 derzeit auf 47,18 N$ pro Kiloliter für Haushalte festgesetzt ist. „Unsere Anweisungen lauten, dass die Praxis der Schätzung des Wasserverbrauchs nicht nur nicht fair und gerecht ist, sondern auch nicht im Einklang mit Abschnitt 34 des lokalen Verwaltungs-Gesetzes steht. Dieser Abschnitt sieht vor, dass Wasserzähler für die Bestimmung des tatsächlichen Verbrauchs verwendet werden", heißt es in dem Dokument.

Weiter nennt das Dokument, dass die Stadt Windhoek in den vergangenen Jahren ihr Mandat gemäß Abschnitt 30 des Local Authority Act 23 von 1992 verletzt habe. Dieser Auftrag beinhaltet unter anderem die Versorgung der Einwohner mit Wasser. Sie betonten ferner, dass der Verstoß durch die Erhebung von Zinsen auf ausstehende Beträge erfolgt, was gegen die Bestimmungen von Abschnitt 30 verstoße.

„Abschnitt 30 besagt ausdrücklich, dass Zinsen zu einem bestimmten Zinssatz, der den in Abschnitt 1 des Gesetzes über vorgeschriebene Zinssätze (Prescribed Rate of Interest Act 55 of 1975) den vorgeschriebenen Zinssatz nicht übersteigt, auf unbezahlte Schulden im Zusammenhang mit Gebühren, Entgelten oder anderen Geldern erhoben werden können", erklärten sie. Die Kanzlei wies darauf hin, dass sie, als sie (Stadt) Zugang zu den Konten der Steuerzahler erhielt, Zinskosten über dem gesetzlich vorgeschriebenen Satz angab.

Redforce entlassen

Laut dem Dokument verstößt die Auftragsvergabe an Redforce gegen das Gesetz über das öffentliche Auftragswesen (Public Procurement Act 15 of 2015) und das Gesetz über die lokalen Behörden (Local Authority Act 23 of 1992), und „führen sie ihre Aktivitäten in Verletzung des letztgenannten durch".

Die Anwaltskanzlei gab an, dass sie angewiesen wurde, die Stadt Windhoek aufzufordern, die Schätzung des Wasserverbrauchs einzustellen, die Berechnung der Zinsen zu korrigieren und die „rechtswidrige Vereinbarung" mit Redforce zu beenden. Sollte die Stadt den Forderungen der KRC nicht nachkommen, sei die Kanzlei angewiesen, das Obergericht einzuschalten.

Sie werden angewiesen, die folgenden gerichtliche Anordnungen zu beantragen: Die Entscheidung und Praxis der Stadt Windhoek, den Wasserverbrauch zu schätzen, soll als null und nichtig erklärt werden. Die Stadt Windhoek soll alle Zinsen, die auf ausstehende Beträge erhoben werden, in Übereinstimmung mit Abschnitt 30 des Local Authority Act 23 von 1992 anpassen. Die Stadt Windhoek soll die Vereinbarung mit Redforce aufheben.