Protest in Okahandja wegen Expo untersagt
Windhoek (aa) - Ein Sturm der öffentlichen Entrüstung fegt durch Okahandja, nachdem die Stadtverwaltung beschlossen hat, alle öffentlichen Demonstrationen während der bevorstehenden Tourismus- und Handelsausstellung 2025 abzusagen – darunter auch einen friedlichen Protest, der zum Gedenken an ein fünfjähriges Mädchen geplant war, das vergewaltigt und ermordet wurde.
Die geplante friedliche Demonstration, die ursprünglich für den 29. April 2025 angesetzt war, wurde zum Gedenken an Ingrid Maasdorp organisiert, deren tragischer Tod im März die Nation schockierte. In einer öffentlichen Bekanntmachung der Stadtverwaltung von Okahandja heißt es jedoch, dass „während des Expo-Zeitraums vom 28. April bis zum 3. Mai 2025 keine Genehmigung für öffentliche Märsche oder Demonstrationen erteilt wird“. Die die Expo, ein wichtiges Tourismus- und Handelsereignis, habe während dieser Zeit Vorrang.
Die Entscheidung stieß bei Anwohnern auf Gegenwehr. Melissa Ao-gams, Mitglied der Gemeinde, verurteilte den Schritt: „Die Expo über eine unschuldige Fünfjährige zu stellen, die vergewaltigt und ermordet wurde, ist verrückt. Wegen solcher Dinge denken die Täter, dass sie mit solch abscheulichen Verbrechen davonkommen.“
Die Anwohner argumentieren auch, dass die Stadtverwaltung bereits von der geplanten Demonstration gewusst und der Zeitpunkt nicht hätte überraschend kommen dürfen. Viele stellen die Rechtmäßigkeit der Befugnis der Stadtverwaltung in Frage, solche Veranstaltungen abzusagen.
Kontungodo schien die Haltung abzumildern: „Wir werden niemanden daran hindern zu demonstrieren, unser Büro wird nicht betroffen sein“, sagte sie.
Rechtsexperten haben darauf hingewiesen, dass nach der namibischen Versammlungsproklamation AG 23 von 1989 die Polizei und nicht die Gemeinderäte befugt ist, Einschränkungen oder Bedingungen für öffentliche Versammlungen zu erlassen. Das Rechtshilfezentrum hat bereits früher betont, dass die Polizei zwar für Sicherheit und Ordnung sorgen kann, das Gesetz aber nicht die Befugnis verleiht, eine Demonstration gänzlich zu verbieten. Viele Anwohner fordern nun eine Rücknahme der Entscheidung und verlangen eine stärkere Rechenschaftspflicht und die Achtung der demokratischen Rechte.
Die geplante friedliche Demonstration, die ursprünglich für den 29. April 2025 angesetzt war, wurde zum Gedenken an Ingrid Maasdorp organisiert, deren tragischer Tod im März die Nation schockierte. In einer öffentlichen Bekanntmachung der Stadtverwaltung von Okahandja heißt es jedoch, dass „während des Expo-Zeitraums vom 28. April bis zum 3. Mai 2025 keine Genehmigung für öffentliche Märsche oder Demonstrationen erteilt wird“. Die die Expo, ein wichtiges Tourismus- und Handelsereignis, habe während dieser Zeit Vorrang.
Die Entscheidung stieß bei Anwohnern auf Gegenwehr. Melissa Ao-gams, Mitglied der Gemeinde, verurteilte den Schritt: „Die Expo über eine unschuldige Fünfjährige zu stellen, die vergewaltigt und ermordet wurde, ist verrückt. Wegen solcher Dinge denken die Täter, dass sie mit solch abscheulichen Verbrechen davonkommen.“
Die Anwohner argumentieren auch, dass die Stadtverwaltung bereits von der geplanten Demonstration gewusst und der Zeitpunkt nicht hätte überraschend kommen dürfen. Viele stellen die Rechtmäßigkeit der Befugnis der Stadtverwaltung in Frage, solche Veranstaltungen abzusagen.
Kontungodo schien die Haltung abzumildern: „Wir werden niemanden daran hindern zu demonstrieren, unser Büro wird nicht betroffen sein“, sagte sie.
Rechtsexperten haben darauf hingewiesen, dass nach der namibischen Versammlungsproklamation AG 23 von 1989 die Polizei und nicht die Gemeinderäte befugt ist, Einschränkungen oder Bedingungen für öffentliche Versammlungen zu erlassen. Das Rechtshilfezentrum hat bereits früher betont, dass die Polizei zwar für Sicherheit und Ordnung sorgen kann, das Gesetz aber nicht die Befugnis verleiht, eine Demonstration gänzlich zu verbieten. Viele Anwohner fordern nun eine Rücknahme der Entscheidung und verlangen eine stärkere Rechenschaftspflicht und die Achtung der demokratischen Rechte.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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