Beschwerde gegen ReconAfrica

Von Katharina Moser, Windhoek

Zwei Menschenrechtsorganisationen haben bei der Kanadischen Ombudsperson für Verantwortungsvolle Unternehmen (Canadian Ombudsperson for Responsible Enterprise, CORE) eine Beschwerde gegen das kanadische Ölunternehmen Reconaissance Energy Africa Ltd. (ReconAfrica) eingelegt. Die Beschwerde wurde von dem namibischen zivilgesellschaftlichen Konsortium „Saving Okavango´s Unique Life“ (SOUL) und dem Internationalen Menschenrechtsprogramm (IHRP) an der Rechtsfakultät der Universität von Toronto eingereicht.

„Die Ölexplorationsaktivitäten von ReconAfrica haben Häuser beschädigt, Subsistenzkulturen verwüstet und Land zerstört, illegal und ohne die Zustimmung der lokalen indigenen Gemeinschaften", sagte Rob Parker, aktives Mitglied von SOUL. „Sie haben gezeigt, dass ihnen die Auswirkungen ihres Handelns auf die grundlegenden Rechte der lokalen Gemeinschaften und die geschützten Arten, die dem Aussterben näherrücken, völlig egal sind."

2019 hatte ReconAfrica Ölexplorationen in der Kavango-Region unter einer Bohrlizenz, die 13 200 Quadratkilometer abdeckt, begonnen. Betroffen waren auch Teile des ökologisch höchst sensitiven Okavango-Delta, welches als Weltnaturerbe der UNESCO eingestuft ist. Die Bohraktivitäten wurden ohne Konsultation und Zustimmung der lokalen indigenen Gemeinschaften durchgeführt, die auf und von dem betroffenen Land leben.

In der Beschwerde wird angeführt, dass die Tätigkeiten von ReconAfrica zu Verstößen gegen mehrere internationale Menschenrechte geführt hätten, darunter das Recht auf Gesundheit, Wasser, Nahrung und angemessenen Wohnraum sowie das Erfordernis der freien, vorherigen und auf Kenntnis der Sachlage gegründeten Zustimmung der indigenen Völker, wenn ihr Land für den Abbau von Ressourcen oder die Lagerung von Schadstoffen in Anspruch genommen wird.

„Wir befürchten langfristige Schäden, wenn ReconAfrica seine Aktivitäten fortsetzt", sagt Max Muyemburuko, Mitglied von SOUL und ehemaliger Vorsitzender der Kavango East and West Regional Conservancy. „Der Schaden könnte sowohl für die Bewohner als auch für die Tierpopulationen irreversibel sein."

„Mit dieser Beschwerde fordern wir den CORE auf, eine umfassende Untersuchung vergangener und andauernder Menschenrechtsverletzungen durch ReconAfrica einzuleiten und ReconAfrica aufzufordern, seine Tätigkeit einzustellen, bis angemessene Konsultation durchgeführt und Bedenken ausgeräumt wurden, die sich in nachweisbaren Änderungen seiner Tätigkeit und Politik niederschlagen", stellt James Yap, amtierender Direktor des IHRP in einer gemeinsamen Presseerklärung von SOUL und dem IHRP klar. „Es liegt im nationalen Interesse Kanadas, dass kanadische Unternehmen für ihre Handlungen im Ausland zur Rechenschaft gezogen werden. Wir fordern den CORE auf, die Gelegenheit zu ergreifen und diese Angelegenheit zu untersuchen, die genau in sein Mandat fällt."

Der von der kanadischen Regierung im April 2019 eingerichtete CORE hat laut der Presseerklärung die Aufgabe, Beschwerden über mögliche Menschenrechtsverletzungen bei kanadischen Unternehmen zu prüfen, die im Ausland in der Bekleidungs-, Bergbau- sowie Öl- und Gasbranche tätig sind. „Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des vierteljährlichen Berichts über Untersuchungen und Beschwerden des CORE für das dritte Quartal 2023-2024 hat die Ombudsperson noch keine Beschwerden über kanadische Öl- und Gasunternehmen erhalten, was diese Beschwerde zur ersten ihrer Art macht“, so SOUL und das IHRP.