ACC mahnt und warnt

Von NMH-Verlag

(Bearbeitet von S. Noechel)

Windhoek

Der Direktor der Anti-Korruptionskommission (ACC), Paulus Noa, sagte am Montag, dass es unabhängig davon, ob es bei der Reisespesen-(S&T)-Angelegenheit der Ministerin für höhere Bildung, Itah Kandjii-Murangi, um Korruption handele oder auch nicht, die allgemeine Praxis staatlicher Unternehmen, die Reisen von Ministern zu finanzieren, ein Zeichen von schlechter und nicht guter Regierungsführung (good governance) darstelle.

In einem Interview mit „The Evening Review“ (TV-Sendung des NMH-Verlags) weigerte sich Noa den Finger auf den Kandjii-Murangi-Vorfall zu weisen, bis alle Fakten gesammelt wurden. Die ACC forderte in der vergangenen Woche, über den Geschäftsführer Alfred van Kent, Dokumente zu dieser Angelegenheit vom Ministerium für höhere Bildung an.

Noa bestätigte, dass Kandjii-Murangi bisher nicht von der ACC vorgeladen wurde, da die Anti-Korruptionsbehörde alle Fakten bereit und parat haben möchte bevor sie die Ministerin konfrontieren wird. Die ACC erklärte weiter, sie sei mit den bisher von van Kent vorgelegten Beweisen „zufrieden“, fügte jedoch hinzu, dass sie den jeweiligen Leitern der staatlichen Unternehmen, die im Mittelpunkt des S&T-Debakels stehen, immer noch Vorladungen zustellen werde.

Es wird berichtet, dass die Universität von Namibia (UNAM), die namibische Universität für Wissenschaft und Technik (NUST) und die Nationalen Ausbildungsbehörde (NTA) der Ministerin Gelder für Auslandsreisen zur Verfügung gestellt haben.

Auf die Frage, ob es richtig sei, dass Ministerreisen von staatlichen Unternehmen finanziert werden, die ihnen unterstellt sind, sagte Noa, „Für mich ist das überhaupt keine gute Praxis“, und fügte hinzu, „Es scheint, als ob genau das passiert sei, aber es ist einfach keine vorbildliche Vorgehensweise".

Auf die Frage nach der Wahrscheinlichkeit, dass die Leiter dieser Institutionen ministerielle Anfragen nach Reisekostenzuschüssen ohne Vergeltungsmaßnahmen fürchten zu müssen nicht ablehnen werden, gab Noa zu, dass die Geschäftsführer solcher Institutionen möglicherweise positiv auf die Reiseanfragen der Minister reagieren, um ihre Arbeitsplätze nicht in Gefahr zu bringen. „Es scheint, dass sie (Minister) dem Management signalisieren, dass entweder das Management nach ihrer (Minister) Pfeife tanzen, oder sie morgen nicht mehr hier sein werden (im Job)", sagte er.

Der ACC-Chef fügte hinzu, dass die Verwaltungsräte oft an einem solchen Missbrauch von Ressourcen schuldig und/oder beteiligt sind indem sie es versäumen widerspenstige Führungskräfte in den Rahmen der Regeln zu halten.

Ob die ACC prüfen würde, welche Richtlinien die Institutionen befolgen, um Gelder für die Reisen des Ministers zur Verfügung zu stellen, antwortete Noa, „Ich muss ehrlich mit Ihnen sein. Das Fehlen von genauen Bestimmungen und Richtlinien macht dieses Problem nicht zwangsläufig zu einer strafbaren Handlung von Korruption“.