Wo sind die Finanzen?

Von Kristien Kruger

(Bearbeitet von S. Noechel)

Windhoek

,,Der Antragsteller (James Hatuikulipi) versäumt es fortwährend, diesem Gericht mitzuteilen, wo sich die Gelder in Höhe von 4.121.883 USD (61,8 Mio. N$) befinden, die auf ein Bankkonto in Dubai eingezahlt wurden". Das sagte die Generalstaatsanwältin Martha Imalwa in einer Erklärung, zu dem Antrag des im Fischrot-Korruptionsskandals Angeklagten James Hatuikulipi, in dem er das Gericht darum bittet, ihm fast 6 Millionen N$ aus seinen eingefrorenen Vermögenswerten zur Verfügung zu stellen, damit er seine Anwaltskosten bezahlen könne.

In ihrer Erklärung behauptet Imalwa, Hatuikulipi habe sich nicht bemüht, seine geschätzten Unkosten in Höhe von knapp 5,75 Millionen N$ für künftige Prozesskosten zu erklären. „Das Gericht ist folglich nicht in der Lage zu beurteilen, ob dieser Betrag angemessen ist. Hatuikulipi wies in seiner Erklärung darauf hin, dass seine leitenden Anwälte ihn etwa 55 000 N$ pro Tag und seine anderen Anwälte 50 000 N$ pro Tag kosten würden.

Davon ausgenommen sind die angeblichen Reisekosten und die Bezahlung von anderen Fachdiensten. Hatuikulipi kündigte ferner an, dass er, falls seinem Antrag stattgegeben werde, zu einem späteren Zeitpunkt erneut Gelder beantragen wolle. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist es schwierig vorherzusagen, wie lange der Prozess (Fishrot) dauern wird. Ich befürchte, dass der zur Verfügung gestellte Betrag nicht die gesamte Dauer des Prozesses abdecken wird.“ „Um für den Fall vorzusorgen, dass die Mittel vor Abschluss des Prozesses erschöpft sind, beantrage ich außerdem eine Anordnung, dass ich mich erneut an das Gericht wenden kann, um weitere Mittel für die Prozesskosten zur Verfügung gestellt zu bekommen“, so die Dokumente.

Die Parteien erschienen am gestrigen Mittwoch vor dem Oberericht in Windhoek, wo der Fall auf den 13. Mai vertagt wurde.

Die Gelder

Hatuikulipi hat in Gerichtsdokumenten offengelegt, dass er etwa 1,2 Millionen N$ auf namibischen Bankkonten hat, die auf seinem Namen laufen und Gegenstand der einstweiligen Verfügung sind. Die beiden Bankkonten des Cambadara Trust, dessen Treuhänder Hatuikulipi ist, weisen offenbar ein positives Saldo von rund 4,7 Millionen N$ auf. Er behauptet, dass ein Betrag von 5,7 Millionen N$ sofort zur Verfügung gestellt werden könne, wenn das Gericht seinem Antrag stattgibt.

,,Nicht mit offenen Karten gespielt"

Imalwa fordert, dass Hatuikulipi alle seine Finanzinteressen offenlegen und dem Gericht eine vollständige Aufstellung seiner Vermögenswerte und Verbindlichkeiten vorlegen muss. Das Gericht muss offenbar 4feststellen, ob der Antragsteller in der Lage ist, selber die Prozesskosten zu tragen oder nicht.

,,Der Antragsteller (Hatuikulipi) hat nicht annähernd die Art von Offenlegung geleistet, die eine Voraussetzung für den Erlass einer Anordnung zur Zahlung von Prozesskosten rechtfertigt. „Er ist nicht mit sauberen Händen an das Gericht herangetreten", so Imalwa.

Sie behauptet weiter, er habe nicht offengelegt, dass er in seiner persönlichen Eigenschaft für den Zeitraum von 2014 bis 2019 eine Steuerschuld von rund 19,4 Millionen N$ angehäuft habe. Der Cambadara Trust hat ebenfalls eine Steuerschuld für denselben Zeitraum, die sich auf etwa 33,6 Millionen N$ belaufen soll. „Der Antragsteller hat es auch versäumt, dem Gericht mitzuteilen, wie er seine Anwaltskosten bis dato bezahlen konnte. Tatsächlich war er in der Lage, einen hochrangigen Anwalt aus Südafrika zu engagieren, der ihn sowohl im Hauptantrag als auch in der von ihm eingeleiteten Verfassungsklage vertrat", so Imalwa in ihrer Erklärung.

Imalwa behauptet außerdem, dass Hatuikulipi es versäumt habe, andere Ausgaben wie Kommunalabgaben, Steuern, Abgaben, Hypothekenrückzahlungen oder Lizenzverlängerungsgebühren offenzulegen, und dass er es außerdem versäumt habe, Finanzberichte für Unternehmen offenzulegen, an denen er beteiligt ist.

„Ohne diese Angaben ist das Gericht nicht in der Lage, die Aktiva und Passiva des Unternehmens zu bestimmen, einschließlich der Einnahmen und Ausgaben des betreffenden Unternehmens", sagte Imalwa, die auch argumentierte, dass Hatuikulipi kein Einkommen, keine aktuellen Bankguthaben oder andere nicht offengelegte liquide Mittel, einschließlich Mieteinnahmen aus verschiedenen Immobilien, angegeben habe.