Wahlgericht richtet sich nach Gerichtshof

Windhoek (ag) - Das Wahlgericht hat beschlossen, den Fall der Anfechtung der nationalen Wahlen vom November letzten Jahres durch die Independent Patriots for Change (IPC) vorübergehend auszusetzen, bis der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung über die separate Anfechtung der Präsidentschaftswahlen durch die IPC abgeschlossen hat.Die Richter Hannelie Prinsloo, Orben Sibeya und Esi Schimming-Chase verkündeten ihre Entscheidung am Montag im Obergericht in Windhoek. Nach Prüfung der Eingaben der Rechtsvertreter wurde entschieden, dass der Antrag, der sich gegen die Proklamation richtet, mit der Präsident Nangolo Mbumba die Wahlfrist für die nationalen Wahlen verlängert hat, vorübergehend ausgesetzt werden sollte.Prinsloo zufolge wird sich das Wahlgericht an die Feststellungen des Obersten Gerichtshofs halten, und wenn das höchste Gericht Namibias entscheidet, dass die Proklamation gültig ist, wird auch der Antrag der IPC in Bezug auf die Wahlen zur Nationalversammlung abgewiesen werden.„Wenn der Oberste Gerichtshof entscheidet, dass die Proklamation rechtswidrig war, ist auch dieses Gericht an diese Entscheidung gebunden und wird nur über die Konsequenzen entscheiden“, erklärte sie.Die Richterin erklärte, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs abzuwarten, sei unvermeidlich, und es werde die Frage, über die das Wahlgericht entscheiden müsse, eingrenzen und eine Entscheidung beschleunigen, was auch Kosten spare.Präsident Nangolo Mbumba, die Wahlkommission von Namibia (ECN), das Büro des Generalstaatsanwalts, die Swapo und andere politische Parteien sind als Beklagte in dem Verfahren vor dem Wahlgericht aufgeführt.Die Entscheidung des Gerichts von letzter Woche bezüglich der Kaution, die Antragsteller laut Gesetz vor der Anhörung ihres Antrags hinterlegen müssen, bleibt in Kraft.Das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof wird voraussichtlich am 20. Februar mit einer Statusanhörung fortgesetzt, bei der über den Antrag der Landless People&#039;s Movement (LPM), sich der Klage anzuschließen, verhandelt wird.

Wahlgericht richtet sich nach Gerichtshof

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-05-21

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