UPM reicht Eilantrag am Obergericht ein

Von Kristien Kruger

(Bearbeitet von S. Noechel)

Windhoek

Die Vereinigte Volksbewegung (United People’s Movement, UPM) hat ein Gerichtsverfahren eingeleitet, um den Austritt von zwei ihrer Mitglieder aus der Nationalversammlung aufzuheben und fordert, dass sie erneut vereidigt werden.

Der Präsident der UPM, Jan Johannes van Wyk, und sein Parteikollege Frans Josef Bertolini wurden am 6. März als parlamentarische Abgeordnete der Nationalversammlung zurückgezogen, und zwei Mitglieder der Popular Democratic Movement (PDM), Liode Iipinge und Katrina Benz, wurden dafür am selben Tag als neue Mitglieder der Nationalversammlung vereidigt. Sie ersetzten somit von Van Wyk und Bertolini.

Van Wyk und Bertolini hielten die Sitze auf der Grundlage einer Absichtserklärung, die die PDM und die UPM im Jahr 2019 geschlossen hatten. Gemäß dieser Vereinbarung kamen UPM und PDM überein, eine gemeinsame Parteiliste für die nationalen Wahlen aufzustellen und dass die UPM einen Sitz auf der PDM-Parteiliste und zwei Sitze auf der gemeinsamen PDM-UPM-Parteiliste erhalten würde.

Van Wyk legte am Montag dem Gericht eine Erklärung vor, in der er behauptet, die PDM habe nicht das Recht, solche Schritte zu unternehmen. „Die UPM ist eine von der PDM getrennte eingetragene politische Partei, und deshalb kann die PDM die UPM-Mitglieder nicht einfach aus der Nationalversammlung abziehen, so wie es die Verfassung auch vorsieht", behauptet er.

Der Eilantrag wurde am Dienstag vor dem Obergericht in Windhoek auf den 27. März vertagt.

Finanzmittel gekürzt

Van Wyk hält den Antrag für dringlich, da die UPM von der PDM gemäß der Absichtserklärung, die vorsieht, dass die Beträge pro Sitz zugewiesen werden, Finanzmittel erhält. „Die Partei wird nicht in der Lage sein, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Die UPM hat eine monatliche Finanzierung von 180 000 N$ erhalten".

Er behauptet auch, dass die UPM nun nicht mehr in der Nationalversammlung vertreten ist. „Die Präsidentschafts- und Nationalratswahlen werden im November 2024 stattfinden, also in etwa acht Monaten. Sollte das Verfahren normal verlaufen, werden die neuen Mitglieder der Nationalversammlung bereits vereidigt sein, wenn das Verfahren endgültig abgeschlossen ist", glaubt van Wyk.

Grund des Rückzugs

Obwohl die PDM noch keine Gerichtsdokumente als Antwort auf den Dringlichkeitsantrag eingereicht hat, behauptet van Wyk, dass die Gründe für den Rücktritt in der Verletzung der Absichtserklärung durch die UPM liegen, die eine neue Allianz mit der „National Empowerment Fighting Corruption“ (NEFC) gebildet hat.

Van Wyk argumentiert, dass der angebliche Verstoß gegen die Vereinbarung kein Grund für die „Unbefugtheit" sein kann, Mitglied der Nationalversammlung zu sein. „Darüber hinaus geht aus den Bedingungen der Absichtserklärung klar hervor, dass der Abschluss einer neuen Allianz die bestehende Absichtserklärung in keiner Weise unterminiert hat. Die Allianz von UPM mit der NEFC beeinträchtigt in keiner Weise die laufenden Operationen und das Funktionieren der bestehenden Vereinbarung, wie von PDM behauptet", heißt es in der Erklärung von van Wyk.

Die PDM behauptet nun, dass die UPM dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei, da sie den unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Ally Angula offen unterstützt habe. Van Wyk behauptet in seiner Erklärung, dass sich die betreffende Klausel der Absichtserklärung nur auf die Wahlen von 2019 beziehe und nicht auf die kommenden Wahlen.

Die UPM beantragt also eine gerichtliche Verfügung, die den Rücktritt von Van Wyk und Bertolini für verfassungswidrig erklärt und aufhebt. Sie beantragt außerdem, die beiden Politiker zu verpflichten, erneut vereidigt zu werden, oder anderseits sie durch zwei andere Mitglieder der UPM zu ersetzen. Sie beantragt außerdem eine gerichtliche Verfügung, mit der festgelegt wird, dass die zwischen UPM und PDM im August 2019 geschlossene Absichtserklärung gültig und in vollem Umfang in Kraft bleibt.