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Tenderverfahren angehalten

Gericht stoppt Bauvorhaben für neues CRAN-Hauptquartier
Die Pläne für den Bau des neuen Hauptsitzes der namibischen Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen (CRAN) in Windhoek wurden aufgrund eines Gerichtsbeschlusses gestoppt. Dies folgt, nachdem das Obergericht in Windhoek am Dienstag in einem Eilantrag zu Unregelmäßigkeiten im Ausschreibungsverfahren eine Entscheidung getroffen hat.
Kristien Kruger
Von Kristien Kruger

(Bearbeitet von Silke Blaauw)

Im Juli letzten Jahres forderte CRAN Unternehmen auf, Angebote für „Beratungsdienste für architektonische Planung, Engineering, Design und Kostenschätzung“ einzureichen. Nach der Bewertung wurde die Ausschreibung im Oktober an Bartsch Architects vergeben.

Das Obergericht stoppte die Durchführung dieser Ausschreibung, nachdem eine andere Firma, Marley Tjitjo Architects Inc, einen Eilantrag stellte. Darin verlangte die Firma eine einstweilige Verfügung und die Aussetzung des Verfahrens bis zum Eingang eines Nachprüfungsantrags, den sie ebenfalls bei Gericht eingereicht hatte. Der Antrag wurde am 19. Dezember verhandelt, und Richter Nate Ndauendapo entschied am Dienstag zugunsten von Marley Tjitjo Architects Inc. Außerdem wurde CRAN angewiesen, deren Prozesskosten zu übernehmen.

E-Mail im Spam-Ordner

Marley Tjitjo Architects Inc. argumentierte, die Benachrichtigung über den Zuschlag nicht erhalten zu haben. Als sie im November davon erfuhr, war die siebentägige Frist zur Einreichung eines Nachprüfungsantrags bereits abgelaufen. Ihr Nachprüfungsantrags wurde daher abgelehnt.

Laut geschäftsführendem Direktor Marley Tjitjo habe CRAN versäumt, die Firma korrekt zu benachrichtigen, wodurch ihr das Recht auf erneute Prüfung genommen wurde. CRAN behauptete jedoch, die Benachrichtigung per E-Mail an alle abgelehnten Bewerber geschickt zu haben, und wies vor Gericht sogar nach, dass die E-Mail an Marley Tjitjo Architects Inc. geschickt wurde. Nachdem ein IT-Techniker die Geräte von Tjitjo überprüft hatte, wurde festgestellt, dass die E-Mail im Spam-Ordner gelandet war und nie gesehen wurde. Während der Anhörung argumentierte CRAN, für dieses Problem nicht verantwortlich gemacht werden zu können.

Gerichtsurteil

Richter Ndauendapo befasste sich mit der E-Mail-Zustellung und erklärte, dass CRAN sicherstellen musste, dass Marley Tjitjo Architects Inc. die Mitteilung erhalten habet. „Die Beweislast lag beim Zweitbeklagten [CRAN], um zu beweisen, dass die Benachrichtigung über den Zuschlag dem Kläger [Marley Tjitjo Architects Inc] in Übereinstimmung mit dem Gesetz zugestellt wurde“, so Ndauendapos Urteil.

Er entschied, dass der Nachprüfungsantrag von Marley Tjitjo Architects Inc. hätte akzeptiert werden müssen, da er innerhalb von sieben Tagen nach Kenntnis der Vergabe eingereicht wurde. Das Versäumnis von CRAN, dies zu tun, verletzte laut Urteil das Recht von Marley Tjitjo Architects Inc. auf Anhörung und verstoße gegen Artikel 18 der Verfassung.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-02-19

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