Studierende Häftlinge klagen

Von Kristien Kruger

(Bearbeitet von S. Noechel)

Windhoek

Sechzehn Studenten, die im Windhoeker Zentralgefängnis in haft sind und dort ihren Abschluss machen wollen, haben sich an das Gericht gewandt und behaupten, dass ihr Studium von der namibischen Strafvollzugsbehörde (NCS) absichtlich behindert wird.

Sie behaupten, dass ihre Internetgeräte und ihre Schreibtische von der Behörde abgenommen wurden und fordern nun in einem Eilantrag an das Obergericht in Windhoek, dass sie diese zurückbekommen können. Rodney Shaningua, ein Häftling und Jura (LLB)-Student im letzten Jahr, behauptet in seiner Erklärung, dass der Leiter der Lehrdienste der Windhoeker Justizvollzugsanstalt, Robert Naundobe, ihm gegenüber zugegeben hat, dass die NCS versucht, die Zahl der Studenten im Gefängnis zu reduzieren.

„Der fünfte Antragsteller (Naundobe) erwähnte auch, dass sie angewiesen wurden, diese Einschränkungen einzuführen, um die Häftlinge [Studenten] zu frustrieren und zu demotivieren, damit sie ihr Studium abbrechen und die Zahl der Studenten in der Justizvollzugsanstalt Windhoek auf eine ,überschaubare' Zahl reduziert werden kann", heißt es in Shaninguas Erklärung. Der Chef der NCS, Raphael Hamunyela, bestreitet diese Anschuldigungen jedoch.

„Die Antragsgegner (NCS) wollen die Studienbemühungen der Antragsteller nicht vereiteln. Im Gegenteil, die Antragsgegner wollen, dass die Antragsteller ihr Studium fortsetzen und abschließen, damit sie sich nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis besser in die Gesellschaft integrieren können – das ist schließlich der Sinn des rehabilitativen Strafvollzugs." Hamunyela weist auch die Behauptung der Studenten, dass sie ihr Studium nicht fortsetzen können, zurück.

Ihm zufolge wurde die Justizvollzugsanstalt Windhoek in 2022 mit Wi-Fi ausgestattet, und es ist das gleiche Wi-Fi, das in allen Regierungsbüros, Ministerien und sogar Gerichten genutzt wird. „Daher besteht für die Antragsteller keine unmittelbare Gefahr, bei Online-Vorlesungen, Tests oder Aktivitäten durchzufallen oder diese zu verpassen. Dies sind schlichtweg falsche und übertriebene Behauptungen“, so Hamunyela.

„Fishrot-Beschuldigte bekommen spezielle Behandlung"

Shaningua behauptet in seiner Erklärung, dass die Entscheidung, ihre Geräte abzunehmen, darauf zurückzuführen ist, dass die NCS den Forderungen der im Fishrot-Korruptionsskandal Angeklagten nachgegeben hat. „Wir wissen, dass sie gedroht haben, vor Gericht zu gehen, wenn sie keine Internetgeräte und Zugang zu ihren E-Mail-Konten haben dürfen.

Da die NCS nicht bereit war, den Forderungen dieser Angeklagten nachzugeben, musste sie sich mit der Entscheidung, die Beschränkung zu verhängen, an uns wenden. „Infolge der Forderungen dieser Angeklagten (Fishrot) sitzen wir, die Studenten, nun am kürzeren Hebel, damit andere Angeklagte eine Sonderbehandlung und Bevorzugung bekommen, und ihre Forderungen erfüllt werden können", heißt es in der Erklärung von Shaningua.

Shaningua behauptet weiter, dass ihnen ihre Schreibtische weggenommen wurden und sie gezwungen sind, an ihren Schössen zu arbeiten, während die Fishrot-Insassen Tische und Stühle in ihren Zellen haben dürfen. „Die Bevorzugung und Vorzugsbehandlung, die nicht einmal versteckt wird, ist schockierend und es scheint, dass die NCS den Forderungen dieser Angeklagten um jeden Preis nachgibt." Hamunyela dementiert diese Vorwürfe und meint das das Möbilar, dass in ihren Zellen gefunden worden war von den Insassen in ihre Zellen geschmuggelt worden war. Es sei aus den Kommunalen Studien- und Leseräumen entwendet worden.

Gerichtsantrag

Die Gruppe verurteilter Häftlinge behauptet, dass sie Anfang des Jahres von der Justizvollzugsbehörde in Windhoek die Genehmigung erhalten haben, sich für ihr akademisches Jahr für ein Online-Fernstudium an verschiedenen Hochschuleinrichtungen anzumelden. Am 6. Februar seien ihre Computer durchsucht worden, um „Administrator-Passwörter“ zu erhalten. Danach wurden ihnen ihre Internetgeräte (Pocket Wi-Fi) abgenommen. Sie wurden offenbar darüber informiert, dass sie diese nicht mehr nutzen können.

Naundobe teilte ihnen dann mit, dass sie die Ethernet-Kabel der NCS für das Internet nutzen sollten. „Das Netzwerk der NCS ist hoffnungslos unzuverlässig, ineffizient und kann sogar tage- und wochenlang ohne Verbindung sein", so Shaningua. Hamunyela wiederum sagte in seiner Erklärung, dass die Internet-Geräte nur vorübergehend für akademische Zwecke eingeführt wurden, nachdem die COVID 19-Pandemie zu Online-Unterricht geführt hatte. Er war der Meinung, dass es sich nicht um eine dauerhafte Einrichtung handelte und daher entfernt werden konnte, nachdem ein besseres Internet in der Einrichtung eingeführt wurde.