Prozess verzögert

Von Kristien Kruger(Bearbeitet von S. Noechel)Windhoek„Sie (die Generalstaatsanwältin) hat selbst auferlegte Kriterien geschaffen, wann ein Antrag auf Einreichung weiterer eidesstattlicher Erklärungen gestellt werden kann. Wir fordern die Generalstaatsanwältin auf, einen einzigen Fall zu nennen, in dem ein privater Prozessbeteiligter mit einer solchen selbst ausgedachten Regel davongekommen ist. Oder sollte sie tatsächlich spezielle Behandlung erwarten können?"Das behaupten die Rechtsvertreter der in den Fishrot-Korruptionsskandal verwickelten Unternehmen, gegen die bereits im November 2020 eine einstweilige Verfügung im Sinne des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Poca) erlassen wurde. Es handelt sich um sechs namibische Unternehmen mit ausländischen Direktoren.In diesem Fall beantragte Namibias Generalstaatsanwältin Martha Imalwa die Genehmigung zur Abgabe zusätzlicher eidesstattlicher Erklärungen. Die Anwälte Raymond Heathcote und Eliaser Nekwaya argumentierten in ihren Gerichtsdokumenten, dass die Generalstaatsanwaltschaft es versäumt habe, die ethischen Grundlagen der gerichtlichen Fallbearbeitung zu wahren.Sie behaupten, die Generalstaatsanwältin habe die Anordnungen in der Absicht erwirkt, die ausländischen Direktoren ausfindig zu machen, auszuliefern zu lassen und als Beteiligte in das anhängige Strafverfahren aufzunehmen.„Fast drei Jahre später sind die ausländischen Direktoren immer noch nicht ausgeliefert worden. Die Generalstaatsanwaltschaft versucht nun, ihren Fall zusammenzustellen, um das Vermögen der namibischen Unternehmen zu begrenzen", so Heathcote und Nekwaya.Die Parteien erschienen gestern vor Richter Orben Sibeya im Obergericht in Windhoek.Der Verfolgung entkommenImalwa behauptet in Gerichtsdokumenten, dass die Unternehmen versuchen, sich der Strafverfolgung zu entziehen.„Die ausländischen Direktoren haben zu Protokoll gegeben, dass sie sich jedem Versuch widersetzen werden, sie nach Namibia auszuliefern zu lassen. Ihr Widerstand gegen diesen Antrag ist Teil ihres Plans", so Imalwa.Außerdem sei die Behauptung, sie habe nicht nachgewiesen, dass außergewöhnliche Umstände vorlägen, die die Abgabe weiterer Erklärungen rechtfertigen könnten, nicht handfest. Sie behauptet auch, dass die Unternehmen nicht benachteiligt werden, wenn weitere eidesstattliche Erklärungen vorgelegt werden sollen. Heathcote und Nekwaya behaupten, dass dies der Fall sei, obwohl das namibische Unternehmen keinen Zugang zu den Vermögenswerten im Wert von mehr als 300 Millionen N$ habe.In den Gerichtsdokumenten behaupten Heathcote und Nekwaya, dass Imalwa versuche, das Verfahren durch Anschuldigungen von Steuervergehen und möglichen Verstößen, die Teil einer Untersuchung der Bank of Namibia (BoN) sind, in die Länge zu ziehen.

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Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-05-20

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