Polizei muss Schadenersatz zahlen

Von Kristien Kruger

(Bearbeitet von S. Noechel)

Windhoek/Dallas

Ein Geschäftsmann aus Grootfontein hat kürzlich einen Prozess gegen die namibische Polizei (Nampol) gewonnen, der der namibischen Regierung etwas über 140 000 N$ kosten wird. Tuhafeni Simon behauptete, er sei im August 2021 unrechtmäßig verhaftet und inhaftiert worden und reichte beim Obergericht in Windhoek eine Klage gegen den Minister für Inneres, Einwanderung und Sicherheit ein.

Richter Shafimana Ueitele erklärte in seinem Urteil zu Beginn vergangener Woche, dass Simons Verhaftungen mit dem alleinigen Ziel durchgeführt worden war, ihn zu schikanieren. Auch hatte die Polizei die von ihm angeblich begangenen Verbrechen nicht ausreichend untersucht.

Shafimana entschied, dass die Inhaftierungen Simons Recht auf Freiheit und Würde verletzt habe. Simon wurden 80 000 N$ wegen unrechtmäßiger Inhaftierung, 50 000 N$ für Rechtskosten und etwa 12 000 N$ für medizinische Kosten zugesprochen.

Verhaftet

Simon behauptet, zweimal zu Unrecht verhaftet worden zu sein. Das erste Mal fand am 13. August 2021 in seinem Haus in Grootfontein statt. Zum Zeitpunkt der Festnahme war ihm offenbar nicht mitgeteilt worden, warum er festgenommen wurde, und er sei angeblich auch nicht über seine Rechte aufgeklärt worden. Bei seinem Erscheinen vor Gericht stellte sich heraus, dass gegen ihn eine Anklage im Zusammenhang mit dem Richten einer Schusswaffe auf einen Menschen und eine Anklage wegen Diebstahls erhoben wurde, weil er offenbar eine Panga gestohlen hatte.

In den Einzelheiten seiner Klage behauptet Simon, dass er in einer schmutzigen und überfüllten Zelle inhaftiert worden sei und ihm medizinische Versorgung verweigert wurde, bis ihm am 18. August eine Kaution gewährt wurde. Der Fall wurde später aus Mangel an Beweisen zurückgezogen.

Die zweite Festnahme erfolgte am 30. August, nachdem Simon sich bei der Polizei gemeldet hatte. Der Grund für diese Festnahmen war, dass er angeblich nicht-namibische Staatsbürger ohne Arbeitserlaubnis beschäftigte. Er wurde noch am selben Tag freigelassen und die Anklage gegen ihn wurde dann im Juni 2022 ebenfalls zurückgezogen.