PDM scheitert gegen Comsar

Von I. van der Walt und K. Moser, WindhoekDie Democratic Popular Movement (PDM) ist mit ihrem Antrag vor Gericht gescheitert, einen 99-jährigen Pachtvertrag über rund 17 000 Hektar Land in der Region Dordabis mit Comsar Properties, ein Unternehmen im Besitz des russischen Milliardärs Rashid Sardarov, aufzuheben. Richter Orben Sibeya entschied, dass die PDM „keinen Anspruch“ auf den von ihr beantragten Rechtsschutz habe. Die luxuriöse Marula Lodge wird derzeit auf dem Land betrieben.Die PDM behauptete vor Gericht, Comsar habe der Regierung im Gegenzug für den Pachtvertrag rund 24 Millionen N$ gespendet. Der Pachtvertrag wurde 2018 finalisiert. PDM‘s Rechtsvertreter Jean Marais argumentierte vor Gericht, dass ein Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 99 Jahren gleichbedeutend mit Eigentum sei, da die Laufzeit über die durchschnittliche Lebenszeit hinausgehe.Die PDM behauptete vor Gericht, dass die Regierung und Comsar diesen Plan sorgfältig geplant hätten, um die bestehenden Gesetze zum Landbesitz zu umgehen. Nach dem Landreformgesetz ist es Ausländern nicht gestattet, in Namibia Land zu besitzen, doch kann der Minister Ausnahmen von diesem Gesetz machen.Comsar zahlte 43 Mio. N$ und 118 Mio. N$ an die Eigentümer der Farmen Rainhof und Wolffsgrund, woraufhin das Eigentum auf die Regierung überging, was daraufhin von der Regierung an Comsar für 99 Jahre verpachtet wurde. Der Rechtsvertreter von Comsar, Wim Trengove, sagte Richter Sibeya, dass der Antrag der PDM, die Gewährung des 99-jährigen Pachtvertrags aufzuheben, nicht aber den Verkauf der Farmen rückgängig zu machen, „wie das Rühren eines Rühreis“ sei. „Unstrittig ist, dass Comsar nach der Besetzung der Farmen erhebliche Verbesserungen, Investitionen und Entwicklungen vorgenommen hat, einschließlich Bauarbeiten und Infrastruktur, dem Kauf von Wild und dem Bau eines umweltfreundlichen Hotels und zusätzlicher Lodges. Comsar beschäftigte auch mehrere Mitarbeiter“, so Richter Sibeya in seinem Urteil. Richter Sibeya entschied, dass die PDM nicht für die Prozesskosten der verklagten Parteien aufkommen muss, da die PDM nach eigenen Angaben kein unmittelbares Interesse an diesem Antrag hatte, sondern den Antrag im öffentlichen Interesse stellte. Verbindungen Sardarovs zu dubiosen Offshore-Konten und den Panama PapierenSardarov ist nach Angaben des African Network of Centers for Investigative Reporting (ANCIR) ein langjähriger Kunde von Mossack Fonseca, der Anwaltskanzlei, die im Mittelpunkt des Datenlecks der Panama Papers steht. Mossack Fonseca hat sich demnach auf die Gründung von Offshore-Firmen für die reichsten und mächtigsten Menschen der Welt spezialisiert, und Sardarov ist einer der ältesten Kunden von Mossack Fonseca, da er im Jahr 2000 über sie die Primavera Trading SA gekauft hat. Primavera Trading ist für seine Geschichte von Scheindirektoren und seine Verbindungen zu Offshore-Firmen, darunter in Panama, bekannt.Wie ANCIR-Journalist Shinovene Immanuel schreibt, habe Sardarov 2013 Comsar mehrere Farmen in Namibia mit einer Fläche von 28 000 Hektar gekauft, darunter die Wildfarm Marula, die er zusammen mit namibischen Partnern, der Popa Group, für 72 Millionen N$ erworben habe. Laut Immanuel ist es nicht klar, ob die namibischen Partner ihre Anteile an dem Unternehmen noch besitzen. Durch seinen Pachtvertrag mit der namibischen Regierung scheint es Sardarov gelungen zu sein, seinen Landbesitz in der Gegend von Marula signifikant zu erweitern.

PDM scheitert gegen Comsar

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-07-25

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